WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 2/2014
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DIHK-SEITE
Moderater Qualitätsrahmen
für freiwillige Praktika
Brüssel.
Der Vorschlag der EU-Kommission zu
einem Qualitätsrahmen für Praktika ist ausge-
wogener ausgefallen als erwartet: Er soll aus-
schließlich für freiwillige Praktika gelten, die
außerhalb von geregelten Qualifizierungen wie
beispielsweise dem Studium durchgeführt wer-
den. In einer schriftlichen Praktikumsvereinba-
rung werden insbesondere Lerninhalte und
Arbeitsbedingungen festgelegt. Eine verpflich-
tende Vergütung oder Aufwandsentschädigung
ist im Kommissionsvorschlag nicht enthalten.
Letzterer soll bereits am 11. März 2014 von den
EU-Arbeits- und Sozialministern verabschiedet
werden. Der DIHK wird sich bis dahin weiter
dafür einsetzen, dass der EU-Sozialrat den Vor-
schlag nicht verschärft.
Ansprechpartnerin:
Kleinmengenregelung bei
Anzeigepflicht für Abfälle
durchgesetzt
Berlin.
Am 01.06.2014 tritt die neue Abfall-
nachweisverordnung in Kraft. Der DIHK konnte
hierbei die von ihm vorgeschlagene Kleinmen-
genregelung durchsetzen. Sonst wären über
700 000
Unternehmen zusätzlich von den
Nachweispflichten betroffen. Durch diese Aus-
Wirtschaft: Rundfunkkommission der Länder soll beim
Rundfunkbeitrag nachbessern
Berlin.
In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder fordert
DIHK-Präsident Eric Schweitzer neben einer Absenkung des Rundfunkbeitra-
ges auch die Unwuchten und Zusatzbelastungen im Bereich der Wirtschaft
auszugleichen und zügig nachzubessern. Konkret geht es darum, dass Unter-
nehmen mit mehreren Betriebsstätten einen ungleich höheren Beitrag ent-
richten als nach der Beschäftigtenzahl gleich große Unternehmen mit nur
einem Standort. Nach Auffassung der Wirtschaft gehört auch die systemwid-
rige Einbeziehung von Fahrzeugen in die Bemessungsgrundlage auf den Prüf-
stand. Anlass für das Schreiben sind die jüngsten Berechnungen der Kommis-
sion zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, wonach sich
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe abzeichnen.
Ansprechpartnerin:
NEUES AUS BERLIN UND BRüSSEL
nahmeregelung sind nun alle Betriebe von der
Anzeigepflicht befreit, die pro Jahr maximal 2
Tonnen gefährliche Abfälle und maximal 20
Tonnen nicht gefährliche Abfälle sammeln oder
befördern, soweit es sich nicht um Entsor-
gungsunternehmen handelt. Hierdurch konnten
insbesondere für viele kleine und mittlere
Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten
vermieden werden.
Ansprechpartner:
DIHK fordert Reform der
Insolvenzanfechtung
Berlin.
Der DIHK hat das Bundeswirtschaftsmi-
nisterium aufgefordert, sich für eine Reform der
Insolvenzanfechtung einzusetzen. Grund sind
die sich häufenden Beschwerden der Unterneh-
men, über die Anfechtungspraxis von Insolven-
zverwaltern. Diese können Zahlungen an Gläu-
biger, die vor der Insolvenz erfolgten, anfechten
und zurückverlangen. Die Gerichte haben die
Hürden hierfür immer weiter gesenkt. Die Insol-
venzverwalter nutzen die Insolvenzanfechtung
zunehmend, um Gelder zurückzufordern, die bei
Geschäftsvorgängen wie Ratenzahlung und
Stundung vereinbart wurden. Daher fordert der
DIHK eine Korrektur der Insolvenzordnung, die
rechtssichere Absprachen über Finanzierungen
ermöglicht.
Ansprechpartner:
EU-Förderprogramm COSME
stärkt KMU-Interessen
Brüssel.
Im Dezember 2013 wurde das EU-
Programm COSME verabschiedet. Ziel von
COSME ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von
KMU zu stärken. Mit den neuen Fördermög-
lichkeiten sollen sie u.a. leichter ins Ausland
expandieren können und leichter Kredite
erhalten. Zudem finanziert COSME das euro-
päische Netzwerk "Enterprise Europe Net-
work" (EEN). Auch IHKs sind Teil des Netz-
werks. Das Netzwerk berät KMU unter ande-
rem beim weltweiten Marktzugang, der Suche
nach Geschäftspartnern, der Entwicklung
neuer Technologien, aber auch bei grenzüber-
schreitenden Rechtsfragen von lokalen Part-
nern wie zum Beispiel Wirtschaftsorganisatio-
nen.
Der DIHK hat sich dafür stark gemacht, dass
das EEN auf etablierte Förderstrukturen der
Länder - in Deutschland unter anderem das
Kammernetzwerk - aufbaut und sie nicht kon-
terkariert. Bestehende Angebote der Außen-
wirtschaftsförderung sollen stärker einbezo-
gen werden. Ferner hat der DIHK erreicht, dass
COSME zukünftig auch Unternehmensnach-
folgen fördert.
Ansprechpartnerinnen:
und
Von Anfang an hat der DIHK die Unwuchten
im Rundfunkbeitragssystem kritisiert.
Foto: © Ben Bügers, DIHK
