Die geplante Steuerreform der Bundesregierung ist keine Entlastung


Die IHK Gießen-Friedberg kritisiert die Steuerpläne der Koalition: Die angekündigten zehn Milliarden Euro Entlastung schrumpfen netto auf sieben Milliarden — unter zwei Prozent der Lohn- und Einkommensteuereinnahmen. So bleibe die Steuerlast für Erwerbstätige zu hoch, sagt IHK-Präsident Rainer Schwarz.
Die IHK Gießen-Friedberg äußert sich zum Reformpaket der Koalition, insbesondere zu den Steuerplänen. Diesbezüglich hat die Bundesregierung angekündigt, Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Diejenigen, die das Land zusammenhalten und täglich hart arbeiten, so heißt es in der Erklärung der Bundesregierung, sollen angesichts gestiegener Preise entlastet werden. Dafür sollen Personen mit einem Einkommen ab 250.000 Euro noch stärker belastet werden. Das Entlastungsvolumen der Reform soll zehn Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Das Problem dabei: In den zehn Milliarden Euro sind die drei Milliarden Euro Mehreinnahmen eingerechnet, die man den „Besserverdienenden“ abnehmen möchte, netto bleiben also nur sieben Milliarden Euro. Bei rund 370 Milliarden Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer sind sieben Milliarden Euro weniger als zwei Prozent Entlastung!
„Wer hart arbeitende Menschen wirklich entlasten will, kommt mit ein bisschen Kosmetik nicht weiter. Ohne eine massive Reduzierung der Staatsausgaben bleibt die steuerliche Belastung auf Erwerbstätigkeit zu hoch“, sagt IHK-Präsident Rainer Schwarz.
Hinzu kommt, dass die arbeitende Bevölkerung aufgrund der kalten Progression Jahr für Jahr mehr Geld an den Staat abgibt. Die kalte Progression ist eine schleichende Steuererhöhung und tritt auf, wenn man eine Gehaltserhöhung bekommt, die nur die Teuerung ausgleicht. Man kann sich vom gestiegenen Gehalt nicht mehr kaufen als vor der Erhöhung, rutscht aber in eine höhere Besteuerung und hat real weniger Geld zur Verfügung.
„Die IHK Gießen-Friedberg fordert seit Jahren die Einführung einer automatischen jährlichen Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, um die kalte Progression auszugleichen, wie es in vielen anderen Ländern oder auch in der deutschen Sozialversicherung gesetzlich verankert ist. Erst dann wäre transparent, ob die Menschen durch eine Änderung des Steuertarifs tatsächlich entlastet werden“, so Schwarz.
Der Spitzensteuersatz soll unverändert bei 42 Prozent bleiben und künftig bei einem Einkommen ab 70.600 Euro fällig werden. Das sind gut 600 Euro mehr als derzeit. Die sogenannte „Reichensteuer“ soll hingegen bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent betragen, ab 280.000 Euro ist ein Steuersatz von 47 Prozent vorgesehen. Schwarz weiter: „Die Bundesregierung folgt einer gefährlichen Neiddebatte, wenn sie nach eigener Aussage diejenigen, die hart arbeiten und das Land zusammenhalten, entlasten will, aber Menschen mit einem Einkommen über 250.000 Euro noch stärker belastet werden sollen. Es gibt nicht die Fleißigen auf der einen Seite und die Gutverdiener auf der anderen Seite. Die Steuererhöhungen betreffen viele Einzelunternehmer und Inhaber von Personengesellschaften, die nur erfolgreich werden konnten, weil sie Risiken auf sich genommen, Durststrecken überwunden und ihre Mittel für Investitionen verwendet haben. Höhere Belastungen verringern den Anreiz, diese Nachteile auf sich zu nehmen. Unternehmertum in Deutschland muss sich lohnen, sonst findet die Wertschöpfung in anderen Teilen der Welt statt. Neidpolitik ist kein Ersatz für eine solide, nachhaltige wirtschaftliche Basis unseres Sozialstaats.“
Pressemeldung Nr. 33
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Stand: 25.08.2026