Wirtschaftspolitisches Event: Es braucht eine verlässliche Politik

Auf 87,7 Punkte im Herbst hat sich der Konjunkturklimaindex im Vergleich zu 80,9 Punkten im Frühsommer verbessert. Dieser leicht positive Trend ist allerdings noch kein Grund zur Entwarnung für die regionale Wirtschaft im Bezirk der IHK Gießen-Friedberg. Denn es ist weiterhin deutlich Luft nach oben bis zur positiven Stimmung, die zwischen 100 und 200 Punkten liegt. Grund genug, die Ergebnisse der Konjunkturumfrage in der Erstauflage des Wirtschaftspolitischen Events auf einem Podium zu diskutieren.

Die Teilnehmer der wirtschaftspolitischen Podiumsdiskussion (v.l.): Moderator Carsten Jens, Maximilian Ziegler (MdL SPD), Lucas Schmitz (MdL CDU), Dr. Matthias Leder (Hauptgeschäftsführer IHK Gießen-Friedberg), Rainer Schwarz (Präsident IHK Gießen-Friedberg), Prof. Stefan Hennemann (Wirtschaftsgeographie Justus-Liebig-Universität Gießen)

„Unser Ziel muss sein, dass Unternehmen vermehrt investieren, Arbeitsplätze sichern und unsere Ortskerne wieder zur Attraktivität zurückfinden können.“ Damit führte Rainer Schwarz, Präsident der IHK Gießen-Friedberg, in die Veranstaltung ein. Die hohen Energiepreise, die schwierigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die Arbeitskosten und die schwache Inlandsnachfrage hätten die Teilnehmer der Konjunkturumfrage als derzeit größte Geschäftsrisiken identifiziert. Die wichtigsten Hebel zur Verbesserung des wirtschaftspolitischen Umfelds seien Bürokratieabbau, verlässliche und bezahlbare Energiepreise, angemessene Steuer- und Abgabenlasten, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sowie Investitionsanreize.

Auf dem Podium debattierten zu den Themen IHK-Präsident Schwarz und IHK-Hauptgeschäftsführer Matthias Leder gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Lucas Schmitz (CDU) und Maximilian Ziegler (SPD). Die wissenschaftliche Einordnung übernahm Stefan Hennemann von der Professur für Wirtschaftsgeographie an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Durch die Veranstaltung führte der ehemalige Redakteur des Hessischen Rundfunks, Carsten Jens.

Hennemann bemängelte, dass es an der Verlässlichkeit des politischen Handelns fehle. „Wir wissen nicht, wohin der Hase läuft“, brachte er es auf den Punkt. Dies führe zu Verunsicherung bei den Unternehmen und bremse Investitionen. Leder stimmte ihm zu. Von Moderator Jens auf die geplante Senkung der Stromsteuer angesprochen, entgegnete er: „Ob die Senkung tatsächlich kommt, weiß man momentan nicht. Diese große Unsicherheit ist schlecht für Investitionen.“

Darüber hinaus sprach Leder weitere Schwierigkeiten für die Wirtschaft an. So sei die Steuer- und Abgabenlast bis heute nicht – wie von der Bundesregierung versprochen – gesenkt worden, sondern werde sogar erhöht. Als Beispiel nannte er die jüngst beschlossene Einführung der Zuckersteuer ab 2027. Die Körperschaftsteuersenkung wiederum komme erst 2028: „zu spät“. „Zudem hat Deutschland mit die höchsten Energiepreise in Europa und der Welt. Das führt zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland“, ergänzte Präsident Schwarz. Er wies auch auf die überbordende Bürokratie hin, die die Wirtschaft lähme, weil sie Arbeitskräfte binde und die Vorgaben von vielen kleinen und mittelständischen Betrieben nicht mehr zu leisten seien. „Änderungen kann hier nur die Politik bewirken“, so Schwarz.

In Sachen Bürokratieabbau verwies MdL Schmitz auf Manfred Pentz, den Hessischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, der sich vor allem dem Thema der Entbürokratisierung widme. „Er meint es wirklich ernst mit der Entbürokratisierung“, sagte Leder und führte aus, dass Pentz jüngst den Mitgliedern der IHK-Vollversammlung Rede und Antwort stand. Bei der Umsetzung sei nun Tempo nötig. Das bekräftigte auch Elke Dietrich, Steuer-Referentin der IHK Gießen-Friedberg: „Wir spüren noch nichts davon, dass die Bürokratie weniger wird. Hier kommt davon nichts bei den Betrieben an.“

Dass die wirtschaftliche Lage aktuell immerhin besser sei als in den vergangenen Jahren, hob Schmitz hervor. Für 2026 sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent zu rechnen – ein Lichtblick nach Jahren der Stagnation. Noch besser sehe es in Hessen aus: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern könne das Land in diesem Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent rechnen. „Von Hessen kann man viel lernen“, folgerte er. Die Diskussionsteilnehmer waren sich indes einig, dass das Wirtschaftswachstum den Sondereffekten durch die hohen zusätzlichen Schulden des Bundes zuzuschreiben sei. Für eine kontinuierliche Verbesserung führe deshalb kein Weg daran vorbei, die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu fördern – sowohl durch Entlastungen auf der Kostenseite als auch durch das Setzen verlässlicher Rahmenbedingungen.

Schmitz ging auch auf die Situation an den Tankstellen ein: „Die Preise sind immer noch zu hoch. Wir sollten die Mineralölsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß senken.“ MdL Ziegler räumte mit Blick auf Reformen und die Verabschiedung von Gesetzen ein, dass kleine Betriebe oftmals vergessen würden. Für den Politikbetrieb regte er an, dass man nachrechnen solle, was eine bestimmte Regelung die Wirtschaft kosten würde, bevor man etwas beschließe. „Die bürokratische Umsetzung ist teilweise sehr unsinnig.“ Das zeige zum Beispiel die für große Bauprojekte vorgeschriebene Zertifizierungspflicht für jedes kleine Bauteil. Die Schwierigkeiten der Praxis hat Ziegler, der vor seiner politischen Karriere in der Baubranche tätig war, selbst erfahren. Nach eigener Aussage ist dem Abgeordneten die Sicherung von Arbeitskräften ebenfalls sehr wichtig. „Wir müssen jetzt die Fachkräfte von morgen sichern, denn die Babyboomer gehen in Rente.“

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen verwies Hennemann auf die Vorzüge Mittelhessens: „Wir müssen weg von den kleinteiligen Regelungen und größer denken, auch in Bezug auf unsere Region. Wir sind hier sehr leistungsstark, dürfen unsere Region nicht kleinreden.“

Pressemeldung Nr. 44
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