Mobilitätskosten - Wie hilft IHK-Organisation

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hat die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Energiekosten zu einer Rücknahme der Mauterhöhung aufgefordert. Dies würde der Transportbranche wieder etwas Luft verschaffen und etliche Unternehmen vor dem Aus bewahren. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Wegeeinnahmen von jährlich bis zu 2 Mrd. Euro ohnehin nur zu einem Bruchteil in die Straße gesteckt werden sollen. Gegenüber diesem Jahr werden die Investitionen in die Straße 2009 nur um 336 Mio. Euro steigen. Das ist kaum mehr als ein Inflationsausgleich.

Der DIHK hat auch klar gegen eine Anlastung der externen Kosten Position bezogen – sowohl anlässlich der Vorstellung des entsprechenden Richtlinienvorschlags der EU in Brüssel, als auch bei der Diskussion um den Masterplan Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung. Eine solche Anlastung schadet dem Transportgewerbe und der verladenden Wirtschaft, leistet aber keinen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation. Am Ende generiert der Staat nur zusätzliche Einnahmen, die erhoffte Verkehrsverlagerung ist aber mangels gleichwertiger Alternativen bei Bahn und Binnenschiff nicht zu erwarten. Zum Vorschlag der EU sagte Wansleben wörtlich: „Eine genaue Bestimmung der von einem Lkw verursachten Lärm- und Umweltkosten ist schlicht unmöglich und eröffnet neue Spielräume fiskalischen Missbrauchs.“

In letzter Zeit werden auch häufiger Rufe nach einer Absenkung der Mineralölsteuer laut. Der DIHK hat von Anfang an die darin integrierte Ökosteuer kritisiert, weil sie – wie auch die Anlastung der externen Kosten – nur zu einer Kostensteigerung führt, als ökologisches Lenkungsinstrument im Unternehmensbereich aber kaum geeignet ist. Eine Absenkung der Mineralölsteuer ist mit Blick auf die Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen Mineralölsteuersätze in der EU anzustreben. Mit den hohen Kraftstoffpreisen sollte sie aber nicht begründet werden. Der Energiepreisanstieg muss vielmehr als Marktsignal verstanden werden. Die Möglichkeiten des Staates bei der Stabilisierung der Tankstellenpreise dürfen ohnehin nicht überschätzt werden: Würde der Bund die Mineralölsteuer um 10 % absenken, würden die Preise an den Zapfsäulen nur um 6-8 Euro-Cent sinken. Derartiger Aktionismus könnte geradezu als Einladung zu einer weiteren Anhebung der Kraftstoffpreise verstanden werden. Eine Aussetzung der Mauterhöhung und der Verzicht auf eine Anlastung so genannter externer Kosten sind der bessere Weg, um Transportgewerbe, Wirtschaft und Verbraucher nicht weiter zu belasten.