Export in Drittländer

Grundsätzlich ist keine besondere Erlaubnis erforderlich.
Gewerbeanmeldung beim örtlich zuständigen Ordnungsamt (auf richtige Firmierung achten).
Eintragung ins Handelsregister ab bestimmten Größenklassen bzw. immer bei Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Personengesellschaften (OHG).
Bürger aus Staaten, die nicht zur EU gehören, benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung, die auch die Ausübung einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit zulässt.

Selbstverständlich muss nach einem Auftragseingang überprüft werden, ob die ausge-handelten Bedingungen eingehalten wurden.

Lieferbedingungen
Bei einem Handelsgeschäft mit Drittländern fallen Kosten und Risiken an (Transport, Versicherung, Zoll), deren Aufteilung zwischen dem Exporteur und dem ausländischen Importeur vorab geregelt werden muss. Diese Lieferbedingungen werden häufig international standardisiert durch Incoterms® 2020.

Zahlungsbedingungen
Die gängigsten Zahlungsbedingungen bei internationalen Aufträgen sind:

Der Verkäufer kann bei der Wahl der Zahlungsbedingung sicherstellen, dass seine Rechnung beglichen wird. Dies kann z.B. über das unwiderrufliche bestätigte Dokumentenakkreditiv geschehen. Wirtschaftliche und politische Risiken können zum Teil auch mit staatlichen Exportkreditversicherungen abgedeckt werden. Um sich über die Absicherungsmöglichkeiten einer Zahlung zu informieren, empfiehlt sich im Vorfeld die Rücksprache mit der Hausbank.

UN-Kaufrecht
Speziell für den Internationalen Warenverkehr wurde das UN-Kaufrecht geschaffen. Es gilt häufig auch ohne besondere Vereinbarung und kann eine gemeinsame Basis für die Vertragspartner bilden. Einzelne Bestandteile können abgeändert werden. Das UN-Kaufrecht liegt in allen wichtigen Handelssprachen vor. Inhalte und Folgen sollten den Handelspartnern bekannt sein.

EORI-Nummer
Exportierende Unternehmen benötigen ab dem ersten Exportvorgang eine EORI-Nummer. Diese Nummer identifiziert das Unternehmen bei den deutschen Zollbehörden, ist jedoch z.B. auch bei der Beantragung von Ausfuhrgenehmigungen notwendig. Die EORI-Nummer wird außerdem in der Ausfuhranmeldung angegeben. Sie kann kostenfrei beim Generalzolldirektion - Dienstort Dresden - Stammdatenmanagement in Dresden beantragt werden.

Ausfuhranmeldung
Grundsätzlich muss der Exporteur ab einem Warenwert von 1.000 Euro oder einem Gewicht von 1.000 Kilogramm eine Ausfuhranmeldung erstellen. Diese Aufgabe kann auch an einen Dienstleister, beispielsweise einen Spediteur, übertragen werden. Die Ausfuhranmeldung ist mit dem elektronischen Zollsystem ATLAS-Ausfuhr zu erstellen. Wer über keine eigene ATLAS-Software verfügt, kann die kostenlose Schnittstelle der Zollverwaltung zu ATLAS nutzen. Der Link zur ATLAS-Schnittstelle findet sich unter „Externe Links“. Neben der statistischen Erfassung der Lieferung dient der auf der Ausfuhranmeldung basierende Ausgangsvermerk als Nachweis der umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferung.
Wertschwelle 1.000 Euro
Eine Ausfuhranmeldung ist ab einem Sendungswert von 1.000 Euro notwendig. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der sogenannte statistische Wert und nicht der Rechnungswert zugrunde zu legen ist. Dies ist – grob ausgedrückt – der Wert der Sendung „frei deutsche Grenze“, dies bedeutet, dass beispielsweise bei der Lieferbedingung „Ab Werk“ bzw. „EXW“ die Frachtkosten bis zur deutschen Grenze anteilig zum Rechnungsbetrag zu addieren sind, um den statistischen Wert zu erhalten. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich auch im Falle kostenloser Ersatzsendungen, der statistische Wert an dem realen Wert der Sendung orientiert. So ist beispielsweise für die Lieferung eines Motors zum normalen Verkaufspreis von 1.500 Euro, der im Rahmen eines Garantiefalls kostenfrei als Ersatz geliefert wird, eine Ausfuhranmeldung notwendig, da der statistischeWert bei über 1.000 Euro liegt (1.500 Euro zuzüglich der anteiligen Frachtkosten zur deutschen Grenze). Darüber hinaus müssen im Postverkehr Ausfuhrsendungen ab einem Warenwert von 1.000 Euro von der Ausfuhrzollstelle abgestempelt werden.

Zolltarifnummer
Zur Anmeldung jeder Ware ist eine Zolltarifnummer erforderlich. Diese kann durch die Einordnung der Waren ins "Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik" ermittelt werden. Das Warenverzeichnis ist über die rechte Linkleiste abrufbar. An die Zolltarifnummer sind außerdem weitere eventuell erforderliche Formalitäten der Zollbehandlung geknüpft.

Exportkontrolle
Die Exportkontrolle lässt sich grob in 4 Bausteine unterteilen:

• Wohin wird die Ware verschickt? Besteht ein Länderembargo?
• Wer ist der Empfänger der Lieferung? Steht er auf einer Sanktionsliste?
• Was wird verschickt? Ist die Ware ausfuhrgenehmigungspflichtig?
• Wofür wird die Ware verwendet?

Bei Länderembargos kann es sich um Totalembargos oder Teilembargos handeln. Diese schränken den Warenverkehr mit dem entsprechenden Bestimmungsland ein. Eine Übersicht der Länderembargos bietet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Homepage.

Deutsche Unternehmen sind außerdem verpflichtet zu prüfen, ob ihre Geschäftskontakte – auch die Geschäftspartner im Inland - auf den Sanktionslisten der Europäischen Union gelistet sind. Mit dieser Prüfung soll sichergestellt werden, dass terrorverdächtigen Personen keine finanziellen oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Diese Prüfung kann manuell auf dem Justizportal des Bundes und der Länder durchgeführt werden. Für Unternehmen mit einem größeren Kunden- und Lieferantenstamm bietet sich eine Sanktionssoftware an, die in vorgegebenen Zeitabständen alle Geschäftspartner überprüft.

Für eine Reihe von Waren gibt es Ausfuhrgenehmigungspflichten. Diese gelten neben Waffen insbesondere für Waren, die zur Produktion von konventionellen und ABC-Waffen dienen und bei Technologien, die von strategischer Bedeutung sind. Diese Waren sind zum Teil von der Ausfuhrliste erfasst, für sie besteht eine grundsätzliche Genehmigungspflicht. Das gilt auch für die von der EG-Dual-Use-Verordnung der EU erfassten Waren (= Güter mit doppeltem Verwendungszweck). Die Prüfung der Genehmigungspflicht erfordert häufig technischen Sachverstand. Mit Hilfe des Umschlüsselungsverzeichnisses und der Zolltarifnummer kann geprüft werden, ob die Ware in der Ausfuhrliste (Abschnitt A und B) oder in der EG-Dual-Use-VO erfasst ist.

Auch wenn die Waren nicht von der Ausfuhrliste oder der EG-Dual-Use-VO erfasst sind, kann eine Genehmigungspflicht bestehen. Dies ist der Fall, wenn der Exporteur positive Kenntnis von einer beabsichtigten militärischen Verwendung der Waren hat.
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn, Telefon 06196 908-0, Internet: www.bafa.de.

Die Zollbehörden im Einfuhrland benötigen für die Verzollung der Ware verschiedene Dokumente. Diese müssen teilweise vom Exporteur ausgestellt werden. Welche Dokumente gefordert werden und wie sie auszusehen haben, können Unternehmen den "Konsulats- und Mustervorschriften (K und M)", herausgegeben von der Handelskammer Hamburg, entnehmen. Auch die EU-Datenbank „Acces2Markets“ liefert Informationen zu Transportdokumenten, aber auch zu weiteren notwendigen Zertifizierungs- oder Genehmigungspflichten im Bestimmungsland. Nach Möglichkeit sollte der Importeur verbindlich vorgeben, welche Dokumente für die Zollabfertigung erforderlich sind.

Zu den gängigsten Exportbegleitdokumenten gehören:

• Handelsrechnungen, Zollrechnungen, Proformarechnungen
• Lieferscheine, Packlisten
• Ursprungszeugnisse
• Warenverkehrsbescheinigungen (EUR 1, ATR)

Ausländische Einfuhrabgaben
Art und Höhe der Einfuhrabgaben sind von Land zu Land unterschiedlich. Neben Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer, können sich weitere Steuern und Abfertigungsgebühren ergeben. Verbindliche Auskünfte über ausländische Zollsätze können nur schriftlich von den Zollverwaltungen des jeweiligen Landes erteilt werden. Erste Informationen zu ausländischen Einfuhrzollsätze können über die Zolldatenbank „Acess2Markets“ abgefragt werden. Wer die Einfuhrabgaben zu bezahlen hat, wird mit Hilfe der Incoterms® festgelegt.

Werden Waren wie Berufsausrüstung, Warenmuster oder Messegut vorübergehend in ein anderes Land ausgeführt, verlangt der ausländische Zoll eine Kaution in Höhe der üblichen Eingangsabgaben in der jeweiligen Landeswährung im Regelfall in bar. Bei mehr als 50 Staaten kommt als Alternative die Verwendung eines Carnet A.T.A. in Betracht. Die entsprechenden Länder finden Sie in unserem Merkblatt zum Carnet A.T.A. Dieser Zollbürgschein wird von den Industrie- und Handelskammern in Deutschland ausgestellt. Es sollte im Einzelfall eine Beratung bei der örtlichen IHK erfolgen.

Parallel zu dieser Information bietet die IHK ein Grundlagenseminar an. In der Veranstaltungsdatenbank können Sie den Termin recherchieren. Dort können Sie sich auch online anmelden.