Top Ten Forderungen 2018 an die Thüringer Landesregierung

Folgende 10 Forderungen und Handlungsfelder sind aus Sicht der Ostthüringer Wirtschaft besonders wichtig für die weitere Wirtschaftsentwicklung im Freistaat:
1. Sicherung stabiler wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen und verlässlicher Wirtschaftspolitik, insbesondere:
  • Reduzierung der Belastung der Wirtschaft bei Abgaben und Bürokratie
  • keine weiteren Regelungen, die zu zusätzlichen Kosten bei Unternehmen führen und ihre Handlungsfähigkeit einschränken
  • keine Einführung eines Flächenzertifikate-Handelssystems
2. Förderpolitik anpassen an veränderte ökonomische Rahmenbedingungen für mehr wettbewerbsfähige Unternehmen, d.h. Wirtschaftsförderung muss insbesondere:
  • unbürokratisch, planbar, verlässlich sein
  • sich an ökonomischen Zielstellungen orientieren (z.B. Produktivität)
  • vorhandene Stärken stärken und Wertschöpfungsketten schließen
3. Umsetzung von Bundes- und EU-Regelungen ohne Verschärfung durch Landesrecht, zum Beispiel:
  • Verzicht auf ein Thüringer Klimagesetz
4. Wirtschaftsverträgliche und wettbewerbskonforme Arbeitszeitregelungen, insbesondere:
  • Novellierung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (Abschaffung der Restriktionen bei Samstagsarbeit und verkaufsoffenen Sonntagen)
  • Abkehr vom Kurs wettbewerbsschädlicher Einschränkungen der Sonn- und Feiertagsarbeit (z. B. bei Industrie und Dienstleistungen)
5. Änderung des Thüringer Schulgesetzes zur Ausweitung der Berufsorientierung auf alle Schulformen, insbesondere:
  • verbindliche Regelung der Berufsorientierung im Thüringer Schulgesetz mit eigenem Paragraf und eigener Richtlinie zur Umsetzung
  • Ausweitung der Maßnahmen zur Berufsorientierung auch auf die Gymnasien, um Schüler gleichermaßen über Studien- und Berufsmöglichkeiten zu informieren und alternative Wege zum Studium aufzuzeigen
  • frühzeitige Vermittlung unternehmerischen Denkens an allen Schulen, z. B. über Pflichtfach „Wirtschaft“ und Praxisbeispielen aus (regionalen) Unternehmen
6. Duale Ausbildung stärken und Berufsschulen stärker unterstützen, insbesondere:
  • Einführung eines thüringenweit gültigen Azubi-Tickets für den ÖPNV, Finanzierung des Azubi-Tickets aus Landesmitteln
  • Sicherung des Lehrernachwuchses an Berufsschulen
  • Berufsschullehrer für digitale Kompetenzen und neue didaktische Konzepte weiterqualifizieren
  • eine Erweiterung des Angebots „Berufsausbildung mit Abitur“
7. Höhere Berufsbildung ganzheitlich stärken, insbesondere:
  • keine einseitige Landesförderung für Handwerksmeister (Meisterprämie), sondern wenn, dann für alle Abschlüsse der Höheren Berufsbildung gleichberechtigt, also auch für Industriemeister, Fachwirte usw. (DQR Stufe 6 und 7)
  • Bekanntheitsgrades der Höheren Berufsbildung erhöhen (d.h. die berufsbegleitende Weiterbildung zum Fachwirt, Meister oder Betriebswirt)´
8. Keine Verschärfung vergabefremder Kriterien und Bürokratieabbau im Thüringer Vergabegesetz

9. Verkehr zukunftsfest gestalten, insbesondere: 
  • nachhaltige Mobilität fördern statt Fahrverbote erzwingen, keine Blaue Plakette
  • Elektrifizierung MDV umsetzen, zweigleisigen Ausbau vorantreiben
  • Höllentalbahn – Interessen der regionalen Wirtschaft vertreten
10. Digitalisierung gemeinsam mit der Wirtschaft vorantreiben, insbesondere
  • bedarfsgerechter, leistungsfähiger, flächendeckender und technologieoffener Breitbandausbau
  • Berufsschulstandorte durch digitale Ausstattungen aufwerten, welche dem Wandel im Berufsleben gerecht werden und neue Formen des Lernens ermöglichen
  • Unterstützung freier Bildungsträger zur Bewältigung der Digitalisierung, z. B. finanzielle Hilfe bei der Investition in Lerninfrastruktur
  • Verwaltungsleistungen nutzerorientiert digitalisieren zur Entlastung von Bürokratiekosten und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und für eine leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung