Top Ten Forderungen 2018 an die Thüringer Landesregierung
Folgende 10 Forderungen und Handlungsfelder sind aus Sicht der Ostthüringer Wirtschaft besonders wichtig für die weitere Wirtschaftsentwicklung im Freistaat:
1. Sicherung stabiler wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen und verlässlicher Wirtschaftspolitik, insbesondere:
- Reduzierung der Belastung der Wirtschaft bei Abgaben und Bürokratie
- keine weiteren Regelungen, die zu zusätzlichen Kosten bei Unternehmen führen und ihre Handlungsfähigkeit einschränken
- keine Einführung eines Flächenzertifikate-Handelssystems
2. Förderpolitik anpassen an veränderte ökonomische Rahmenbedingungen für mehr wettbewerbsfähige Unternehmen, d.h. Wirtschaftsförderung muss insbesondere:
- unbürokratisch, planbar, verlässlich sein
- sich an ökonomischen Zielstellungen orientieren (z.B. Produktivität)
- vorhandene Stärken stärken und Wertschöpfungsketten schließen
3. Umsetzung von Bundes- und EU-Regelungen ohne Verschärfung durch Landesrecht, zum Beispiel:
- Verzicht auf ein Thüringer Klimagesetz
4. Wirtschaftsverträgliche und wettbewerbskonforme Arbeitszeitregelungen, insbesondere:
- Novellierung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (Abschaffung der Restriktionen bei Samstagsarbeit und verkaufsoffenen Sonntagen)
- Abkehr vom Kurs wettbewerbsschädlicher Einschränkungen der Sonn- und Feiertagsarbeit (z. B. bei Industrie und Dienstleistungen)
5. Änderung des Thüringer Schulgesetzes zur Ausweitung der Berufsorientierung auf alle Schulformen, insbesondere:
- verbindliche Regelung der Berufsorientierung im Thüringer Schulgesetz mit eigenem Paragraf und eigener Richtlinie zur Umsetzung
- Ausweitung der Maßnahmen zur Berufsorientierung auch auf die Gymnasien, um Schüler gleichermaßen über Studien- und Berufsmöglichkeiten zu informieren und alternative Wege zum Studium aufzuzeigen
- frühzeitige Vermittlung unternehmerischen Denkens an allen Schulen, z. B. über Pflichtfach „Wirtschaft“ und Praxisbeispielen aus (regionalen) Unternehmen
6. Duale Ausbildung stärken und Berufsschulen stärker unterstützen, insbesondere:
- Einführung eines thüringenweit gültigen Azubi-Tickets für den ÖPNV, Finanzierung des Azubi-Tickets aus Landesmitteln
- Sicherung des Lehrernachwuchses an Berufsschulen
- Berufsschullehrer für digitale Kompetenzen und neue didaktische Konzepte weiterqualifizieren
- eine Erweiterung des Angebots „Berufsausbildung mit Abitur“
7. Höhere Berufsbildung ganzheitlich stärken, insbesondere:
- keine einseitige Landesförderung für Handwerksmeister (Meisterprämie), sondern wenn, dann für alle Abschlüsse der Höheren Berufsbildung gleichberechtigt, also auch für Industriemeister, Fachwirte usw. (DQR Stufe 6 und 7)
- Bekanntheitsgrades der Höheren Berufsbildung erhöhen (d.h. die berufsbegleitende Weiterbildung zum Fachwirt, Meister oder Betriebswirt)´
8. Keine Verschärfung vergabefremder Kriterien und Bürokratieabbau im Thüringer Vergabegesetz
9. Verkehr zukunftsfest gestalten, insbesondere:
- nachhaltige Mobilität fördern statt Fahrverbote erzwingen, keine Blaue Plakette
- Elektrifizierung MDV umsetzen, zweigleisigen Ausbau vorantreiben
- Höllentalbahn – Interessen der regionalen Wirtschaft vertreten
10. Digitalisierung gemeinsam mit der Wirtschaft vorantreiben, insbesondere
- bedarfsgerechter, leistungsfähiger, flächendeckender und technologieoffener Breitbandausbau
- Berufsschulstandorte durch digitale Ausstattungen aufwerten, welche dem Wandel im Berufsleben gerecht werden und neue Formen des Lernens ermöglichen
- Unterstützung freier Bildungsträger zur Bewältigung der Digitalisierung, z. B. finanzielle Hilfe bei der Investition in Lerninfrastruktur
- Verwaltungsleistungen nutzerorientiert digitalisieren zur Entlastung von Bürokratiekosten und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und für eine leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung