Personenbeförderungsrecht

Änderungen ab August 2021

Das im April beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts enthält zahlreiche neue Vorgaben und Anforderungen, insbesondere für Taxi- und Mietwagenunternehmen, aber auch für ÖPNV-Anbieter.
Wesentliche Neuerungen:
  • Vermittlungsplattformen unterliegen zukünftig auch dem PBefG
  • Pflicht zur Übermittelung von Mobilitätsdaten (ausgenommen sind nur Einzelunternehmen)
  • Taxi:
    • ausgeweitete Regelungsbefugnisse für Genehmigungsbehörden – Festpreise, Tarifkorridore, Barrierefreiheit
    • statt Fahrpreisanzeiger auch softwarebasierte Systeme möglich
    • Wegfall der Ortskundeprüfung
    • Ausrüstpflicht mit Navigationssystem oder entsprechender Softwareanwendung
  • Mietwagen:
    • Rückkehrpflicht bleibt, mit möglichen Ausnahmen in großflächigen Gemeinden
    • ausgeweitete Regelungsbefugnisse für Genehmigungsbehörden – Festlegung von Abstellorten, Tarifvorgaben (Mindestentgelt)
    • Kennzeichnungspflicht – Schild mit Ordnungsnummer
  • neue Verkehrsformen:
    • Linienbedarfsverkehr – § 44 („Rufbus“ ohne festen Linienverlauf, im Rahmen des ÖPNV-Tarifs)
    • gebündelter Bedarfsverkehr – § 50 (so genanntes „Ride-Pooling“)
      • ist eigenwirtschaftlich organisiert
      • Beförderung mit Pkw
      • mehrere Beförderungsaufträge mit ähnlichen Fahrtstrecken werden gebündelt
      • nur auf vorherige Bestellung
      • Beförderung innerhalb der Betriebssitzgemeinde (Genehmigungsbehörde kann Ausnahmen regeln)
      • keine Rückkehrpflicht (ABER – Genehmigungsbehörde kann diese anordnen)
      • keine Betriebs-, Tarif- und Beförderungspflicht
  • für Fahrer von Taxen, Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr ist zukünftig ein Nachweis der Fachkunde notwendig
Achtung:
Hierzu gibt es - Stand: 23.07.2021 - noch keinerlei bundesrechtliche Vorgaben (Prüfung und/oder Lehrgang, wer führt den Nachweis bzw. prüft, Inhalte, usw.), es ist davon auszugehen, dass bis zum Vorliegen der entsprechenden Rechtsgrundlagen auf Länderebene Ausnahmeregelungen gelten werden und die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung ohne Fachkunde-Nachweis (ggf. unter Vorbehalt) erteilt wird, bereits vor dem 2. August 2021 erteilte Fahrerlaubnisse zur Personenbeförderung behalten ihre Gültigkeit (Besitzstandsregelung).
Eine vorläufige Zusammenfassung (PDF-Datei · 719 KB) der Änderungen im Personenbeförderungsrecht sowie den vollständigen Gesetzestext (PDF-Datei · 90 KB) finden Sie unter ‚Weitere Informationen‘.