IHK-Präsident Dr. Bauer fordert Mittelstand First
Der Ostthüringer IHK-Präsident Dr. Ralf-Uwe Bauer fordert schnelle Planungssicherheit für die Wirtschaft. Die Haushaltskrise im Bund stelle die steuerfinanzierten und für den globalen Wettbewerb ohnehin wenig wirksamen Entlastungsprogramme für die Wirtschaft infrage und untergräbt Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen der hiesigen Unternehmen in eine verlässliche Wirtschaftspolitik noch weiter.
“Die Politik muss in der Lage sein, einen rechtskonformen Haushalt aufzustellen, z. B. für Infrastruktur, Investitionsförderung, Verteidigung, Soziales und Klimaprojekte. Dabei muss Professionalität wichtiger sein als politisch gewollte, realitätsfremde Wunschzettel. Nur über eine sicher gestellte Funktionsfähigkeit der Wirtschaft kann der Staat die Mittel ausgeben, die über Steuern aus der Wirtschaft erbracht werden. Nachdem zuvor sehenden Auges offene Wunden in eine stabile Energieversorgung gerissen wurden, verteilt die Politik aus rechtswidrig gebuchten Steuermitteln kleine Schmerzpflaster an den Mittelstand und sucht den Schuldigen woanders. Zu einer wirksamen Therapie aus ideologiefreiem Energiemix, schlankem Staat und sofortigem Abbau von Überregulierung kann und will sich die Bundesregierung nicht durchringen“, kritisiert der IHK-Präsident.
23.11.2023, ba
