Ostthüringer Gastgewerbe lehnt Finanzierung der Grundrente ab

Mit Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil soll zum 1. Januar 2021 die Grundrente für Geringverdiener in Kraft treten. Zur Finanzierung der Grundrente soll unter anderem die reduzierte Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen abgeschafft werden. Mit einer Anhebung von sieben (seit 2010) auf 19 Prozent geht dies auf Kosten des Gastgewerbes.

„Steuerbelastungen reduzieren und Steuern handhabbar gestalten, um die Wirtschaft zu stärken, sind nach wie vor notwendige Forderungen, um den Hotelbetrieben Spielraum für Erträge, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen“, so Almut Weinert, Geschäftsbereichsleiterin für Wirtschaft und Technologie der IHK Ostthüringen zu Gera.

Abseits von Tourismusmetropolen muss sich der Ostthüringer Tourismus durch Eigenkapital und Liquidität für stetig neue Trends der Branche sowie den in- und ausländischen Wettbewerb rüsten können. Vor allem mittelständische Betriebe können sich nur so krisenresistent aufstellen. Mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent und der damit zusätzlichen finanziellen Belastung würde die Tourismusbranche in Ostthüringen stark benachteiligt werden.

Die Bundesrepublik ist kein Einzelfall: In 25 der 28 EU-Mitgliedstaaten gilt für Übernachtungen der ermäßigte Steuersatz. „Wir können die erhöhte Steuer nicht an die Kunden weitergegeben. Preissteigerungen um zwölf Prozent würden unsere preissensiblen Kunden vertreiben“, so Monika Lips, Inhaberin des Hotel Zwergschlösschen in Gera und Vorsitzende des Tourismusausschusses der IHK Ostthüringen zu Gera.

Die Betriebe müssten daher die Umsatzsteuer selbst tragen. Dies würde nicht nur negativen Einfluss auf Investitionen und Innovationen haben, sondern auch auf die Entlohnung der Mitarbeiter und des Unternehmers. Beherbergungsbetriebe in Thüringen erwirtschaften durchschnittlich einen Jahresumsatz von 308.457 Euro. Im deutschlandweiten Vergleich bei einem Jahresumsatz von 708.803 Euro wird deutlich, dass der Ostthüringer Tourismus zusätzliche Belastungen nur schwer verkraften würde.

„Die Steuereinnahmen sind grundsätzlich hoch. Möglicherweise gibt es kein Einnahmeproblem, sondern es empfiehlt sich das Ausgabeverhalten im Rahmen sozialpolitischer Aktivitäten zunächst zu überdenken. Einseitige Zusatzbelastung des Gastgewerbes und damit die Benachteiligung der Tourismusbranche signalisiert keine gerechte Wirtschaftspolitik“, erklärt Almut Weinert.

29.05.2019, teu