Thüringer Vergabegesetz: Abschaffung wäre „ein Traum“

„In Zeiten, in denen die private Wirtschaft schwächelt, ist es wichtig, dass wir uns an öffentlichen Vergaben beteiligen“, sagt Vico Wiegand, Geschäftsführer der H&K Einrichtungen GmbH in Jena. Das Unternehmen für Büro-, Objekt- und Küchenausstattung mit Standorten in Jena und Potsdam beteiligt sich regelmäßig an diversen Vergabeverfahren, vor allem in Thüringen, Berlin und Brandenburg. Für Wiegand bedeutet das vor allem einen Berg an Formularen und Nachweisen. Vergabeverfahren sind aus seiner Sicht zu kompliziert, bürokratisch und für kleine Betriebe kaum zu stemmen.

Seit 2018 ist Vico Wiegand Geschäftsführer der H&K Einrichtungen GmbH.

„Stellen Sie sich ein Haus vor, nehmen Sie das Dach ab und drehen Sie es herum. All das, was rausfällt, machen wir“, erzählt Vico Wiegand in Anlehnung an den Unternehmensgründer der H&K Einrichtungen, Frank Seidler, der diesen Spruch prägte. Dabei seien über 90 Prozent der Kunden von H&K Unternehmen. „Klassische Büro- und Objektmöblierung, Teeküchen, Cafeterien, innenliegender Sonnenschutz, Akustik oder Arbeitsplatzleuchten – alles, was in einem gewerblichen Objekt anfällt, ist unser Metier“, so Wiegand weiter. Aber auch die öffentliche Hand komme immer wieder als Kunde in Frage. Firmen müssen dafür ein Vergabeverfahren durchlaufen: Der öffentliche Auftraggeber – also eine Stadt, das Land oder der Bund – stellt einen Bedarf etwa für die Inneneinrichtung eines neuen Bürgerzentrums fest. Der Wert des Auftrages wird geschätzt, anschließend wird ausgeschrieben. Unternehmen können sich nun bewerben und Angebote einreichen.

In Deutschland gibt es dabei keine einheitlichen Regelungen. Je nachdem, wer der öffentliche Auftraggeber ist und in welchem Bundesland er ansässig ist, müssen Unternehmen unterschiedliche Anforderungen beachten. Neben Verordnungen auf Bundesebene haben vierzehn Bundesländer eigene Vergabegesetze beschlossen, so auch Thüringen. Die Folge: ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln, Dokumenten und Plattformen. „Wir müssen für jeden Ausführungsort verschiedene Nachweispflichten, Wertgrenzen und Mindestlöhne beachten“, erklärt der Geschäftsführer.

Für Vico Wiegand wäre es „ein Traum“, wenn alle Vergaberegeln bundeseinheitlich gelten würden. Das Thüringer Vergabegesetz beinhaltet vor allem zusätzliche soziale und ökologische Kriterien. Dazu zählen etwa die Tariftreuepflicht oder ein „vergabespezifischer Mindestlohn“, der im Freistaat grundsätzlich mindestens 1,50 Euro über dem „gesetzlichen Mindestlohn“ liegen muss. All das müsse penibel nachgewiesen werden, meint Wiegand. Vor allem kleine und mittlere Firmen kämen an die Belastungsgrenze, entweder weil sie Anforderungen gar nicht erfüllen können oder in Bürokratie ersticken. „Das führt schon seit längerer Zeit dazu, dass diese Unternehmen gar nicht mehr an Vergabeverfahren teilnehmen“, sagt der Geschäftsführer.

Im Gespräch mit Unternehmern – IHK-Hauptgeschäftsführer Marcel Seyfert.

Die Ostthüringer Wirtschaft wünscht sich deshalb eine Abschaffung des Thüringer Landesvergabegesetzes. „Die Vergaberegeln des Bundes reichen aus, um öffentliche Aufträge rechtssicher und transparent zu vergeben. Jede zusätzliche Landesregelung schafft neue Bürokratie, bindet Personal und kostet Zeit. Unsere Unternehmen wollen ihre Energie in Innovation, Kunden und Arbeitsplätze investieren“, sagt Marcel Seyfert, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostthüringen. Notwendige Regelungen, etwa zu Zuständigkeiten und Wertgrenzen, könnten laut IHK-Chef auch in Verwaltungsvorschriften geregelt werden.

Die Thüringer Landesregierung wollte zuletzt die Vergaberegeln zumindest vereinfachen. Kurz vor der Abstimmung im Landtag wurden die Änderungen jedoch aus dem Entlastungsgesetz gestrichen. Vor allem die Linke sieht im Vergabegesetz eine „wichtige Errungenschaft des Sozialstaates“, sagt der Abgeordnete Sascha Biley in einem Statement. IHK-Hauptgeschäftsführer Marcel Seyfert meint dazu: „Das Vergaberecht sollte nicht mit Aufgaben belastet werden, für die es nicht gemacht ist. Tarifpolitik gehört in die Tarifautonomie. Zusätzliche Vorgaben führen dazu, dass es sich gerade kleinere Betriebe zweimal überlegen, ob sie sich überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.“ Die Erfurter Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW ist auf mindestens eine Stimme der Linken angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen.

Ob das Vergabegesetz also geändert wird, ist nun wieder völlig unklar. Für die regionale Wirtschaft steht jedoch fest: Die Thüringer Sonderregelungen führen zu mehr Bürokratie, weniger Bewerbern und am Ende zu einer deutlich langsameren und teureren öffentlichen Beschaffung. Dabei gäbe es gerade jetzt eine Chance, hier „selbstbewusst voranzugehen“, meint Marcel Seyfert. Er denkt an die Reform der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Die UVgO legt fest, wie Behörden Waren und Dienstleistungen einkaufen dürfen, wenn die Auftragssumme unter den EU-Grenzwerten liegt. Sie gilt für Bundesbehörden – Länder und Kommunen können sie jedoch anwenden. Aktuell überarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium die UVgO, will sie bis Jahresende 2026 entbürokratisieren und vereinfachen.

Egal, ob klassische oder moderne Küchen – die 20 Mitarbeiter der H&K Einrichtungen stellen individuelle Angebote zusammen.

Zurück im Einrichtungsgeschäft von Vico Wiegand. Auch der Geschäftsführer wünscht sich einheitliche Vergaberegeln in ganz Deutschland, sieht aber auch grundsätzliche Probleme. Vieles werde kompliziert und rückschrittlich umgesetzt – fast so, als würde es dem Unternehmer absichtlich schwergemacht. Wiegand fordert deshalb eine zentrale digitale Vergabeplattform mit einheitlichen Formularen und Nachweispflichten für alle Verfahren, unabhängig vom Ort. Er spricht sich für praktikable Freigrenzen aus, damit kleine Aufträge nicht aufwendig ausgeschrieben werden müssen. Alles mittelstandsfreundlich, schlank, digital. „Das Vergaberecht kann fairen Wettbewerb und nachhaltige Beschaffung fördern. Es darf aber nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Unternehmen wegen unterschiedlicher Landesregelungen, mehrfacher Nachweise und formaler Risiken auf eine Teilnahme verzichten“, erklärt Wiegand abschließend.