Bei den Notfallhilfen nicht einzelne Branchen ausschließen!

Deutsche Unternehmen zahlen für die Beschaffung von Gas und Strom derzeit etwa das Fünffache des langjährigen Durchschnitts. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält die von der Bundesregierung geplanten Energiekosten-Zuschüsse für Betriebe deshalb für richtig, spricht sich allerdings für eine breitere Zielgruppe aus.

Die Bundesregierung hat am 8. April grundsätzlich beschlossen, mit einem "Schutzschild" solche Unternehmen zu unterstützen, die von den Energiepreisanstiegen und von den Folgen des russischen Angriffskrieges sowie der damit verbundenen Sanktionen besonders stark betroffen sind. Dafür sollen die in der Corona-Pandemie eingeführten Kredit- und Bürgschaftsprogramme erweitert werden.

Für besonders energieintensive und stark im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen ist dabei ein zeitlich befristetes Energiekosten-Dämpfungsprogramm vorgesehen. Darin sollen Betriebe in stark betroffenen Branchen, deren Energiekosten mindestens drei Prozent des Produktionswertes ausmachen, bis zum 31. August 2022 Zuschüsse beantragen können. Die entsprechende "Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs" hat der DIHK in einer Stellungnahme kommentiert.

DIHK-Präsident Peter Adrian bewertet die Unterstützungspläne grundsätzlich positiv: "Die historisch hohen Strom- und Energiepreise bedrohen von Tag zu Tag mehr deutsche Unternehmen in ihrer Existenz", betont er. "Gerade die Industrie kämpft bereits seit Spätsommer des vorigen Jahres mit extrem steigenden Energiekosten. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung den von der Energiepreis-Krise besonders betroffenen Firmen nun unter die Arme greifen will."

Allerdings seien in dem Richtlinienentwurf alle nicht stromintensiven Branchen per se von den Hilfen ausgeschlossen, kritisiert der DIHK-Präsident. "Da die Gaspreise noch stärker als die Strompreise gestiegen sind, ist das nicht sachgerecht und ein irritierendes Signal für viele Unternehmen."

DIHK-Stellungnahme zum Energiekostendämpfungsprogramm (PDF, 166 KB)