STANDORT DEUTSCHLAND WIEDER STÄRKEN

DIHK setzt auf Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik

© Dilok Klaisataporn/Shutterstock
 Mit zehn konkreten Vorschlägen für wirkungsvollere Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik will die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die aktuelle Strukturkrise überwinden. Was jetzt passieren muss, um das Ruder herumzureißen, hat die DIHK-Vollversammlung, in der alle 79 IHKs vertreten sind, in einer Resolution formuliert.
DIHK-Präsident Peter Adrian
© DIHK/Werner Schuering
„Wir setzen auf eine starke Trendwende und eine Zukunft für unsere Wirtschaft am Standort Deutschland“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian zu den gemeinsam formulierten Zielen. „Aber wir haben nicht mehr viel Zeit!“
Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Tempobeschleunigung bei Planung und Genehmigung, zu Migration und Infrastrukturausbau seien richtig und ein wichtiger Schritt, so Adrian. Auch die Einigung beim Strompreis sei ein insgesamt hoffnungsvolles Signal. Aber noch sei offen, ob diese Entscheidungen auch umgesetzt und im Betriebsalltag spürbar würden. „Dabei ist die Lage bedrohlich. Investitionen bleiben aus, Konjunkturerwartungen werden nach unten korrigiert, industrielle Produktion ins Ausland verlagert“, sagte Adrian. „Dahinter steckt eine tiefe Vertrauenskrise zwischen Wirtschaft und Politik. Wir als IHK-Organisation spüren das jeden Tag in den Regionen.“
Wir setzen auf eine starke Trendwende und eine Zukunft für unsere Wirtschaft am Standort Deutschland.  Aber wir haben nicht mehr viel Zeit!

DIHK-Präsident Peter Adrian

„Wirklichkeitsfremde Detailsteuerung“

Auf der Basis vieler Tausend Unternehmensgespräche sowie Rückmeldungen an die IHKs stellt der DIHK-Präsident fest:  „Große Regelungswerke aus Berlin und Brüssel kommen vor allem in mittelständischen Betrieben nicht als Beitrag zur Transformation an, sondern als Versuch wirklichkeitsfremder Detailsteuerung“, so Adrian. „Mit sich widersprechenden Vorschriften überfordert der Staat nicht nur die Wirtschaft. Er überfordert sich auch selbst und verhindert Entwicklung: Blockaden bei der Digitalisierung, beim Ausbau unserer Infrastruktur und bei der Pflege unserer internationalen Geschäftsbeziehungen zeugen davon.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik und seine Folgen verstärkten aktuell die Verunsicherung, sagte Adrian. „Das aber erhöht den Druck in Richtung Reformen.“
Die Politik müsse „die Wirtschaft wieder mehr machen lassen“, fordert er. Es gelte, die Sprachlosigkeit zwischen Politik und Wirtschaft zu überwinden. „Dies kann aber nur mit einem kräftigen Aufbruchssignal gelingen.“ Noch biete sich ein Zeitfenster, das Ruder herumzureißen. Dafür müssten die Probleme entschlossen und beherzt angegangen werden, mahnt der DIHK-Präsident. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhe den Druck in Richtung Reformen.
Die Politik muss die Wirtschaft wieder mehr machen lassen.

DIHK-Präsident Peter Adrian

Zehn Punkte für eine Zeitenwende

Bei der DIHK-Vollversammlung am 16. November 2023 hat die IHK-Organisation die Resolution „#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!“ beschlossen. Sie umfasst zehn Punkte, an denen die deutsche Wirtschafts- und Standortpolitik ansetzen muss, um eine Zeitenwende einzuläuten. Mit der Erfüllung dieser zehn konkreten Forderungen solle die Politik „ein Signal des Aufbruchs senden“, so Adrians Appell.
#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!
Mit den folgenden zehn Punkten zeigt die DIHK auf, wo wir ansetzen müssen – in Gesamtverantwortung für unser Land, das vor allem von Engagement, Verantwortung und Weltoffenheit unserer Gesellschaft lebt.
    1.   Entschlossen Deutschlandtempo bei Planung und Genehmigung vorantreiben
    2.   Energieangebot ausbauen, weniger abschalten
    3.   Zuwanderung: Verfahren vereinfachen und beschleunigen
    4.   Investitionsbremsen in der Besteuerung lösen
    5.   Berufliche Bildung wertschätzen, Berufsschulpakt starten
    6.   Innovationen ermöglichen – von AI bis zu Zukunftstechnologien
    7.   Wirtschaftliche Offenheit bewahren – internationale Kooperation stärken
    8.   Kreislaufwirtschaft für Rohstoffunabhängigkeit und Klimaschutz nutzen
    9.   EU-Regulierungslast und Bürokratie reduzieren
  10.   Infrastrukturdefizite beheben von Breitband bis Wasserstraßen

dihk.de



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