Newsticker 48/2025

Die Europäische Kommission plant ab 2026, also bereits vor einer umfassenderen Reform des Unionszollkodex, die Aufhebung der Zollfreiheit von Kleinsendungen unter 150 EUR Warenwert. In den kommenden Wochen soll über die Details einer solchen Übergangslösung entschieden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich um die Erhebung von Zöllen handelt, nicht um eine Bearbeitungsgebühr. Mit der UZK-Reform (voraussichtlich ab 2028) soll es dann einen EU Data Hub geben, über den Kleinsendungen zentral abgewickelt werden.

Voraussetzung für den Import von betroffenen Gütern (Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel…) wird ab Januar 2026 der Status des “CBAM-Anmelders” sein. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) informiert, dass noch immer zahlreiche Anträge von CBAM-Anmeldern fehlen. Unternehmen ohne diese Registrierung können ab April kommenden Jahres keine Zollanmeldungen zur Einfuhr abgeben und müssen daher die Zulassung umgehend vornehmen, wenn sie nicht von den Vereinfachungen (z.B. geringfügige Importvolumen) profitieren können. Weitere Details finden Sie hier: DEHSt - CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)
Unternehmen, die in der Regel-Phase ab 1. Januar 2026 von CBAM-Verpflichtungen befreit sind, müssen die Berichtspflichten des 4. Quartals 2025 noch erfüllen.

Der Europäische Rat konnte sich darauf einigen, mit gemeinsamen Vorschlägen zur Vereinfachung der EUDR in die Verhandlung mit dem Europäischen Parlament zu gehen. Die Zeit drängt, man will noch bis spätestens Mitte Dezember, bevor die Verordnung sonst in Kraft treten würde, zu einer Einigung kommen. Vorschläge zur Vereinfachung sind neben einer Verschiebung der Umsetzung vor allem Entlastungen für nachgelagerte Händler sowie für Kleinstbetriebe auf Seiten der Erzeuger: Deforestation: Council ready to start talks with Parliament on a targeted revision of the regulation - Consilium

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bietet im Rahmen des EUIPO-Pro-Bono-Programms kostenlose Beratung durch qualifizierte Experten für geistiges Eigentum. Um das Angebot in Anspruch zu nehmen, muss man online ein Anmeldeformular ausfüllen und den Beratungswunsch nennen. Den Link dazu finden Sie hier: How it works - EUIPO

Die Verordnung (EU) 2018/302 zu Geoblocking wurde 2018 erlassen, um bessere Bedingungen für den Zugang zu Waren und Dienstleistungen für Einzelpersonen und Unternehmen sicherzustellen. Die Verordnung behandelt insbesondere das Problem des Geoblockings und der Diskriminierung von Kunden ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung. Die Verordnung verpflichtet Händler allerdings nicht dazu, aktiv grenzüberschreitend zu verkaufen oder zu liefern. Die Europäische Kommission evaluiert derzeit Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Verordnung und führt dazu auch eine Umfrage bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch. Interessierte oder betroffene KMU können online an der Umfrage teilnehmen. Diese steht auch in deutscher Sprache zur Verfügung (oben rechts auf das „Language“-Feld klicken).

Die britische Regierung befragt Unternehmen und Verbände über einen Beitritt zum Pan-Euro-Mittelmeerraum (PEM) im Rahmen einer öffentlichen Konsultation. Ziel ist es, die Vor- und Nachteile der Anwendung einheitlicher Ursprungsregeln zu bewerten. Britische Unternehmen treiben in großem Umfang Handel mit den PEM-Mitgliedsstaaten, die Integration des UK könnte die Lieferketten vereinfachen. Profitieren könnten vor allem Branchen wie Automobil, Mode und Hightech-Fertigung. Informationen der britischen Regierung und den Link zur Umfrage finden Sie hier: UK considers joining agreement to boost trade opportunities for British businesses - GOV.UK