AGBs und Widerrufsbelehrung für IHK-Veranstaltungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK)

1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an Lehrgängen, Seminaren oder anderen Veranstaltungen der IHK erfolgt online über das Anmeldeformular der IHK-Veranstaltungsdatenbank. Die Vertragsannahme erfolgt durch eine Anmeldebestätigung der IHK per E-Mail gegenüber dem Teilnehmer/der Teilnehmerin. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt und sollen möglichst innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist, spätestens aber 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, bei der IHK eingegangen sein.
2. Beschreibung des Anmeldevorgangs
  1. Auf der Homepage suedlicher-oberrhein.ihk.de und dort dem Reiter „Veranstaltungen“ kann der Teilnehmer die gewünschte Veranstaltung wählen.
  2. Nach Anklicken der Veranstaltung wird der Teilnehmer auf die Veranstaltungsdetailseite weitergeleitet.
  3. Nach Bestätigen des Buttons „Jetzt anmelden“ wird der Teilnehmer auf eine Seite weitergeleitet auf der er wählen kann, ob er sich mit oder ohne ein Benutzerkonto anmelden möchte. Falls er sich entscheidet, sich ohne Benutzerkonto anzumelden, gelangt er auf die Seite, auf der er seine persönlichen und ggfs. geschäftlichen Daten sowie seine Rechnungsanschrift eingeben kann. Mit Benutzerkonto, gelangt der Teilnehmer zu seinem persönlichen Login und danach zu der Seite mit den persönlichen und geschäftlichen Daten sowie der Rechnungsanschrift. Falls sich der Teilnehmer dafür entscheidet ein neues Benutzerkonto einzurichten, so wird er auf eine Anmeldeseite für die Einrichtung eines neuen Benutzerkontos weitergeleitet. Dort gibt er einen Benutzernamen, Emailadresse und Passwort ein. Danach gelangt der Teilnehmer zu der Seite mit den persönlichen und geschäftlichen Daten sowie der Rechnungsanschrift.
  4. Eingabefehler kann der Teilnehmer jederzeit durch erneutes Anklicken der entsprechenden Zeile und Löschen des eingegebenen Textes berichtigen.
  5. Nach Betätigen des Buttons „Weiter“ wird der Teilnehmer auf eine Seite geleitet, auf der er seine eingegebenen Daten überprüfen kann und ggfs. über Betätigen des Buttons „Zurück“ auf der Seite der Dateneingabe korrigieren kann.
  6. Eine verbindliche Anmeldung erfolgt erst durch Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig anmelden“ oder bei kostenfreien Veranstaltungen des Buttons „kostenfrei anmelden“. Davor kann der Teilnehmer die Anmeldung jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
  7. Die Anmeldung kann jedoch nur abgeschickt werden, wenn der Teilnehmer die Sicherheitsabfrage beantwortet und durch Anklicken der Checkbox „Ich bestätige, dass ich die AGB und Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzbestimmungen gelesen habe und damit einverstanden bin.
  8. Der Teilnehmer erhält anschließend eine Email mit einem Bestätigungslink, den er anklicken muss.
  9. Danach folgt zunächst eine Eingangsbestätigung per Email.
  10. Anschließend erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung per Email. Mit der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande.
  11. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  12. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht von der IHK gespeichert.
3. Zahlungsbedingungen
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin hat das Teilnahmeentgelt unabhängig von Leistungen Dritter (z.B. Arbeitgeber, Agentur für Arbeit, Landratsamt) spätestens bis zu den in der Rechnung genannten Terminen zu zahlen.
4. Rücktritt/Kündigung
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Teilnehmer/die Teilnehmerin ist bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich und hat in Textform (bspw. Email) zu erfolgen. Bereits bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Bei einem Rücktritt nach der Frist bis zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn sind 30 Prozent des Veranstaltungsentgelts zur Zahlung fällig. Erfolgt der Rücktritt weniger als zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn, oder erscheint der Teilnehmer/die Teilnehmerin nicht oder nur zeitweise, so ist das volle Entgelt zu bezahlen, wenn kein geeigneter Ersatzteilnehmer/ keine geeignete Ersatzteilnehmerin  gestellt wird. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Dem Teilnehmer/der Teilnehmerin steht der Nachweis frei, dass der IHK kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Veranstalters ist insbesondere gegeben, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin die Veranstaltung nachhaltig stört, auf eine schriftliche Zahlungserinnerung keine fristgemäße Zahlung erfolgt oder eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Anspruch des Teilnehmers/der Teilnehmerin auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts besteht in diesem Fall nicht.
5. Absage von Veranstaltungen
Die IHK behält sich das Recht vor, bei ungenügender Beteiligung oder auf Grund anderer von ihr nicht zu vertretender Gründe, Lehrgänge, Seminare und andere Veranstaltungen abzusagen. Bereits gezahltes Entgelt wird zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche hat der Teilnehmer nicht.
6. Änderungen bei Dozenten, Referenten oder im Veranstaltungsablauf
Die IHK behält sich vor, Dozenten und Referenten, den zeitlichen Ablauf und den Veranstaltungsort zu ändern. Der Teilnehmer ist in einem solchen Fall weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts berechtigt. Die IHK ist berechtigt, neben den regulären Unterrichtszeiten an anderen Tagen Nachholtermine festzulegen. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten ist ausgeschlossen.
7. Haftung
Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IHK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die IHK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Urheberrecht
Sämtliche Veranstaltungsunterlagen, sowie die verwendete Computersoftware dürfen nur mit Einverständnis der IHK und des Urheberrechtsinhabers vervielfältigt werden.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei der Anmeldung für Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK)

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstraße 11-13, 79098 Freiburg, Tel.: 0761 3858-0, info@freiburg.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Mu ste r ­ Wi d e rr u fsf o r m u l a r
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
I H K Südlicher Oberrhein, Schnewlin Str. 11­13, 79098 Freiburg, info@freiburg.ihk.de

§ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
§ Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
§ Bestellt am (*)/erhalten am (*)
§ Name des/der Verbraucher(s)
§ Anschrift des/der Verbraucher(s)
§ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
§ Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.