Datenschutzrechtliche Informationen § 34d GewO

Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Antragstellern einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 und 2 GewO sowie Registrierung im Vermittlerregister sowie gegenüber Angestellten gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 und 2 GewO sowie der Registrierung im Vermittlerregister nach § 11 a GewO.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist
IHK Südlicher Oberrhein
Schnewlinstraße 11 - 13
79098 Freiburg
Tel.: 0761 3858-0
Fax: 0761 3858-222
E-Mail: info@freiburg.ihk.de
Internet: www.suedlicher-oberrhein.ihk.de
Vertreten durch: Präsident und Hauptgeschäftsführer

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Aslihan Kilic
TÜV SÜD Akademie GmbH
Westendstraße 160
80339 München,
E-Mail: aslihan.kilic@tuvsud.com

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die von Ihnen angegebenen oder von einem Dritten (z.B. Arbeitgeber, Auftraggeber) überlassenen Daten werden zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Versicherungsvermittler und –berater, für etwaige Änderungen der Erlaubnis/Registrierung sowie für die Durchführung unserer Tätigkeit als Aufsichtsbehörde verarbeitet.
Rechtsgrundlage ist § 34 d GewO, § 11 a GewO in Verbindung mit der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV). Sofern wir die Daten von einem Dritten erhalten haben, ist Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO.
Gegebenenfalls haben wir Ihre Daten im Rahmen der Aufsichtstätigkeit von anderen Behörden/Stellen erhalten.
Folgende Daten/Datenkategorien werden bei Dritten erhoben:
Name
Vorname
Anschrift
Funktion
Geburtsdatum
Sachkundenachweis
Vertretungsberechtigung
Nachweis der Beschäftigung

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
- Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK Südlicher Oberrhein zur Zahlungsabwicklung
- Auftragsdatenverarbeiter der IHK Südlicher Oberrhein
- IHKn und DIHK als registerführende Stelle
- Öffentlichkeit im Rahmen des automatisierten Abrufs des Registers gemäß §§ 8,10 VersVermV

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der IHK Südlicher Oberrhein so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens sowie der Aufsichtstätigkeit erforderlich ist.

7. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Südlicher Oberrhein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Baden-Württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de, Telefon: 0711 615541-0, Telefax: 0711 615541-15.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Südlicher Oberrhein durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen.
Die IHK Südlicher Oberrhein benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis sowie Eintragung im Vermittlerregister abschließend bearbeiten zu können bzw. um ihrer Aufsichtstätigkeit nachzukommen.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

10. Spätere Zweckänderung

Die IHK Südlicher Oberrhein hat zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Versicherungsvermittler und –berater sowie zur Ausübung der Aufsichtstätigkeit personenbezogene Daten von Ihnen erhoben.
Sofern Sie innerhalb von drei Monaten nach Erlaubniserteilung eine weitere Erlaubnis bei uns beantragen (z.B. als Finanzanlagenvermittler oder Immobiliardarlehensvermittler) werden wir ggf. die bereits erhobenen Daten hierfür verwenden.
Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer IHK-Homepage www.freiburg.ihk.de/datenschutz.