TA Luft: Bundeskabinett beschließt Änderungen
Das Bundeskabinett hat Änderungen an der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Für Unternehmen bleibt vieles beim Alten. In einzelnen Branchen können sich jedoch neue Emissionsgrenzwerte sowie Anforderungen an Messungen ergeben.
Die TA Luft legt Anforderungen zur Begrenzung von Luftschadstoffen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen fest. Mit der beschlossenen Änderung wird sie neu strukturiert.
Was ändert sich?
Die bisher in Kapitel 5.4 der TA Luft enthaltenen Anforderungen für bestimmte Anlagenarten werden künftig auf zehn Besondere Technische Anleitungen zur Reinhaltung der Luft verteilt. Die allgemein geltenden Regelungen verbleiben in der TA Luft.
Mit dieser neuen Struktur sollen europäische Vorgaben zum Stand der Technik künftig schneller in deutsches Recht übernommen werden können.
Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei den Änderungen überwiegend um redaktionelle Anpassungen, die keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand verursachen sollen. Einzelne fachliche Änderungen können für betroffene Unternehmen jedoch relevant sein. Dazu gehören insbesondere:
- neue oder angepasste Emissionsgrenzwerte,
- Änderungen bei Anforderungen an Emissionsmessungen,
- die Überarbeitung branchenspezifischer Anforderungen.
Zudem sollen bisher eigenständige Verwaltungsvorschriften in die neue Struktur integriert werden. Betroffen sind unter anderem Regelungen für organische Grundchemikalien, Anlagen zur Oberflächenbehandlung mit organischen Lösungsmitteln sowie die Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie.
Weitere Änderungen für einzelne Branchen
Parallel hat das Bundeskabinett weitere Verwaltungsvorschriften beschlossen. Damit werden europäische Vorgaben zur besten verfügbaren Technik in nationales Immissionsschutzrecht übernommen.
Betroffen sind insbesondere:
- die Chemieindustrie,
- die Textilindustrie,
- die Eisenmetallverarbeitung sowie
- Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte.
Für Unternehmen dieser Branchen können sich damit aktualisierte Anforderungen an den Stand der Technik ergeben.
Wie geht es weiter?
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts befasst sich nun der Bundesrat mit den Änderungen.