Neue Regeln für Industrieanlagen: Änderungen im Bundes-Immissionsschutzrecht in Kraft

Unternehmen müssen sich auf neue Anforderungen im Immissionsschutz einstellen. Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren schneller und digitaler werden. Ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie ist am 21. Oktober 2026 weitgehend in Kraft getreten.
Mit dem neuen Artikelgesetz werden zahlreiche umweltrechtliche Vorschriften geändert. Dazu zählen insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

Neue Anforderungen an Industrieanlagen

Mit der Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie wird der Kreis der betroffenen Anlagen erweitert. Für betroffene Unternehmen steigen zugleich die Anforderungen an den Umweltschutz. Künftig spielen neben Emissionen beispielsweise auch der Ressourcen- und Wasserverbrauch eine stärkere Rolle. Außerdem sind ein Umweltmanagementsystem und zusätzliche Veröffentlichungen vorgesehen. Bei Emissionen sollen grundsätzlich die nach dem Stand der besten verfügbaren Techniken strengstmöglichen Grenzwerte festgelegt werden.
Für Anlagen, die erstmals unter die neuen Vorgaben fallen, bestehen teilweise längere Übergangsfristen. Sie reichen je nach Regelung bis spätestens zum 1. September 2034.

Genehmigungsverfahren sollen schneller werden

Für Unternehmen besonders relevant sind verschiedene Änderungen, mit denen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.
So wird beispielsweise der vorzeitige Beginn von Vorhaben erleichtert. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, soll über eine vorläufige Zulassung unverzüglich und spätestens innerhalb von acht Wochen entschieden werden. Bestimmte Unterlagen können zudem nachgereicht und Genehmigungen mit entsprechenden Vorbehalten versehen werden.
Auch der Erörterungstermin wird zurückgefahren: Er soll künftig grundsätzlich nur noch stattfinden, wenn der Antragsteller ihn beantragt. Gleichzeitig werden Beteiligungs- und Entscheidungsfristen stärker begrenzt.

Mehr Digitalisierung ab 2028

Das Genehmigungsverfahren soll zudem konsequenter digitalisiert werden. Verschiedene Vorgaben zur Schriftform entfallen. Die Regelungen zum vollständig elektronischen Verfahren treten allerdings erst am 1. Januar 2028 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt soll grundsätzlich auch der Genehmigungsbescheid elektronisch zugestellt werden.

Erleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

Auch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde geändert. Bei Verbrennungsanlagen steigt beispielsweise der Schwellenwert für eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung von 200 auf 300 Megawatt. Für bestimmte Anlagen der Zement-, Glas- und Stahlindustrie sowie für Gießereien und Schiffswerften entfällt die bisherige unbedingte Prüfpflicht. Auch die Weiterverarbeitung von Papier zu Wellpappe wird von der Prüfpflicht ausgenommen.

Weitere Änderungen stehen noch aus

Für Unternehmen ist wichtig: Mit dem Artikelgesetz ist die Umsetzung noch nicht abgeschlossen. Zahlreiche konkrete Anforderungen ergeben sich erst aus weiteren Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Deren Anpassung läuft derzeit. Auch bei den europäischen Vorgaben selbst sind im Rahmen des sogenannten Umwelt-Omnibus weitere Vereinfachungen in der Diskussion.
Unser Tipp: Unternehmen mit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen sollten prüfen, ob ihre Anlagen künftig unter die erweiterten Vorgaben fallen und welche Übergangsfristen gelten. Bei geplanten Investitionen lohnt sich zudem ein Blick auf die neuen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens.

Kurz erklärt: Was bedeutet das für Unternehmen?

Neue Pflichten: Für betroffene Industrieanlagen steigen unter anderem Anforderungen an Emissionen, Ressourcenverbrauch, Umweltmanagement und Transparenz.
Schnellere Verfahren: Neue Fristen, weniger verpflichtende Erörterungstermine und Möglichkeiten zum Nachreichen von Unterlagen sollen Genehmigungen beschleunigen.
Handlungsbedarf: Unternehmen sollten insbesondere bei neuen Anlagen, wesentlichen Änderungen oder geplanten Investitionen frühzeitig prüfen, welche der neuen Regelungen für ihr Vorhaben gelten.

Weitere Informationen

Den vollständigen Wortlaut des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (BGBl. 2026 I Nr. 304) finden Sie im Bundesgesetzblatt.