EU-Usbekistan Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
Die Europäische Union und die Republik Usbekistan haben ein Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (EPCA) unterzeichnet, das die bilateralen Beziehungen auf ein neues strategisches Niveau hebt.
Das Abkommen folgt dem EU-Zentralasien-Gipfel vom 4. April 2025 in Samarkand und markiert einen wichtigen Meilenstein in der regionalen Zusammenarbeit. Mit dem EPCA bekräftigen die EU und Usbekistan ihr Engagement für internationale Rechtsnormen, Frieden, Stabilität und multilaterale Zusammenarbeit, während sie die wirtschaftliche Partnerschaft und strategische Kooperation weiter vertiefen.
Ziele und Bedeutung des Abkommens:
- Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage für politischen Dialog und Zusammenarbeit in vielfältigen Bereichen
- Vertiefung der bilateralen Beziehungen für das gemeinsame Wohl der Bürgerinnen und Bürger
Kooperationsbereiche:
- Wirtschaft & Handel: Handel, Investitionen, Marktöffnungen für Waren und Dienstleistungen, Unterstützung von Usbekistans WTO-Beitritt
- Nachhaltigkeit & Innovation: Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, Forschung, Innovation, Bildung
- Recht & Gesellschaft: Schutz von Menschenrechten, Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Zivilgesellschaft
- Sicherheit & Außenpolitik: Konfliktprävention, Krisenmanagement, Risikominderung, Cybersicherheit, Abrüstung, Exportkontrollen
- Neue Initiativen: Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen für grüne und digitale Transformation, Ausbau regionaler Vernetzung (Global Gateway, Trans-Kaspischer Transportkorridor)
Handel und Wirtschaft:
- Abkommen ergänzt Usbekistans GSP+-Vorteile (unilateraler Präferenzzugang zum EU-Markt seit 2021)
- EU ist Usbekistans zweitgrößter Handelspartner in Zentralasien
- Gesamtvolumen des bilateralen Warenhandels 2024: rund 4,8 Mrd. € (Verdoppelung seit 2020)
- EPCA ersetzt das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1996
Bedeutung für den WTO-Beitritt:
- Abschluss bilateraler Verhandlungen zu Marktöffnung für Waren und Dienstleistungen
- Verpflichtungen und Zugeständnisse Usbekistans werden im zukünftigen Protokoll zum WTO-Beitritt verankert
- Ziel: Abschluss der WTO-Beitrittsverhandlungen bis zur 14. Ministerkonferenz 2026