Freihandelsabkommen CETA – Ursprungsregelungen

Die Volkswirtschaften der EU und Kanadas sind eng miteinander verflochten. Durch CETA können europäische und kanadische Unternehmen ihre Produkte auf beiden Märkten leichter anbieten und verkaufen. Dafür sind zum Beispiel knapp 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Volkswirtschaften weggefallen. Das entlastet viele Unternehmen. Die positiven Effekte des neuen Abkommens: robustere Lieferketten, ein besserer Zugang zu wichtigen Rohstoffen, klimafreundlichen Technologien und Vorprodukten, Chancen für neue Arbeitsplätze sowie idealerweise niedrigere Preise.

Moderne und klare Regeln steigern die Möglichkeiten für Handel und für Investitionen. Deshalb sollen künftig weitere Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gelten. Die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Kanada erhalten damit einen dauerhaft rechtssicheren, modernen und nachhaltigen Rahmen.

Das Abkommen bekräftigt soziale und ökologische Standards. Es schützt auch Besonderheiten und spezifische Errungenschaften in der EU und in Kanada. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für die EU-Freihandelspolitik und die europäisch-kanadischen Beziehungen.

Fast 99 Prozent der Zölle der beiden Volkswirtschaften werden durch CETA abgebaut. Bereits bei Inkrafttreten des Abkommens wurde der Großteil der Zölle abgeschafft. Weitere Zollsätze bei zur Liberalisierung vorgesehenen Erzeugnissen werden im Laufe der kommenden Jahre auf Null gesenkt. Lediglich einige sensible Agrarerzeugnisse sind von dieser Regelung ausgenommen. Diese können zum einen einer mengenmäßigen Beschränkung durch Zollkontingente – beispielsweise für Rind- und Schweinefleisch sowie Zuckermais – unterliegen oder zum anderen insgesamt vom Zollabbau ausgeschlossen sein – Hühner- und Truthahnfleisch, Eier und Eierprodukte. Für Wein und Spirituosen beseitigt CETA die Zollabgaben sowie alle Handelshemmnisse. Zudem gilt seit 21. September 2020 ein allgemeines Verbot der Zollrückvergütung (Draw-Back-Verbot).

Bedingung für eine zollfreie Einfuhr ist der Ursprung der Erzeugnisse in der EU oder Kanada. Die horizontalen sowie die produktspezifischen Ursprungsregeln basieren nur teilweise auf den EU-Standardregeln. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen (PDF) aufgeführt. Gut nachzulesen sind sie im Präferenzportal des Zolls. Ein Vergleich mit den bislang für die Kalkulation im Unternehmen verwendeten Ursprungsregeln sollte erfolgen.

Der Wortlaut der Ursprungsregeln ist gewöhnungsbedürftig:
„Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.”
Diese Regel ist letztlich sehr großzügig, sie entspricht einer Wertschöpfungsregel in Höhe von 50 Prozent. Entgegen dem Wortlaut wird bei „Wechsel innerhalb der Position” kein Unterpositionswechsel verlangt. Das CETA-Merkblatt (PDF) des Zolls informiert ausführlich darüber, wie die Regeln zu verstehen sind.

Der präferenzielle Ursprung muss nachgewiesen werden. Dies ist ausschließlich durch eine Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument möglich. Der Wortlaut der Ursprungserklärung entspricht dem anderer Handelsabkommen der EU. Die Ursprungserklärung muss grundsätzlich nicht unterschrieben werden. Als Ursprungsangabe wird seit Februar 2018 in Kanada die übliche Angabe „EU” akzeptiert, davor wurde „Kanada/EU” verlangt.
Alternativ zur Ursprungserklärung kann der präferenzielle Ursprung im CETA-Abkommen theoretisch auch mit grenzüberschreitenden Lieferantenerklärungen dokumentiert werden, diese gibt es in Form von Langzeit- und Einzelerklärungen. Diese Lieferantenerklärungen sind nicht mit den innerhalb der EU genutzten Lieferantenerklärungen zu verwechseln.

Bis zu einem Ursprungswarenanteil von 6.000 Euro in der Sendung kann diese Erklärung von jedem Exporteur abgegeben werden. Über 6.000 Euro ist eine Registrierung beim Zoll als Registrierter Exporteur (REX) erforderlich. Die REX-Nummer muss in der Ursprungserklärung enthalten sein. Eine Bewilligung als Ermächtigter Ausführer gilt nicht für Kanada.

Der EU-Importeur kanadischer Ursprungswaren muss kein REX sein. Der kanadische Exporteur gibt unabhängig von dem Sendungswert seine Unternehmensnummer (Business Number) in der Ursprungserklärung an.

Kanada darf auf einer Lieferantenerklärung seit September 2017 genannt werden. Informationen zum Handelsabkommen mit Kanada liegen im Präferenzportal „WuP online“ (Warenursprung und Präferenzen online) vor. Die Bestimmungen können im Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen (PDF) nachgelesen werden. Beachten Sie, dass die Ursprungsregeln gegenüber anderen Handelsabkommen abweichen.

Die Zollverwaltung informiert auf ihrer Website ausführlich über CETA, unter anderem mit einem Merkblatt CETA (PDF) (Stand November 2022). Dieses stellt die Präferenzregeln und geforderte Nachweisdokumentation ausführlich dar. Ebenfalls finden sich dort Informationen zur Registrierung als REX.