24.04.2026

Vollversammlung fordert Kurswechsel in der Energiepolitik

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat in ihrer gestrigen Sitzung eine Positionierung zur Energiepolitik verabschiedet. Darin macht sie deutlich, dass die anhaltenden Unsicherheiten auf den Energiemärkten für viele Unternehmen zu einer immer ernsteren Belastung werden. Hohe Preise, volatile Entwicklungen und fehlende Verlässlichkeit bremsen Investitionen, verschärfen den Kostendruck und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Mit dem Beschluss sendet das Parlament der regionalen Wirtschaft ein klares Signal: Energiepolitik muss die wirtschaftliche Realität ernst nehmen. Kurzfristige Maßnahmen wie die temporäre Absenkung der Mineralölsteuer können unterstützen, sie ersetzen aber keine strukturell tragfähigen Lösungen und notwendige Reformen. Die Bundesregierung sollte ihren europarechtskonformen Spielraum ausschöpfen und belastende Vorgaben für Unternehmen abbauen. Anstatt einer von den Unternehmen zu tragenden Entlastungsprämie sollte beispielsweise die Besteuerung von Benzin auf EU-Mindestmaß abgesenkt werden. Langfristig entscheidend sind mehr Tempo bei Infrastruktur und Genehmigungen, weniger Bürokratie und ein verlässlicher politischer Rahmen, der Investitionen nicht verhindert, sondern ermöglicht.
„Unsere Unternehmen können Transformation nur leisten, wenn die Energiepolitik endlich planbar, bezahlbar und investitionsfreundlich wird. Was sie derzeit erleben, ist zu oft das Gegenteil: zu hohe Kosten, zu viel Unsicherheit, zu wenig Verlässlichkeit“, sagt Peter Zaiß, Präsident der IHK Erfurt. „Wer Wettbewerbsfähigkeit erhalten will, darf Energie nicht zum Standortnachteil werden lassen.“
Die Vollversammlung fordert deshalb, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichrangig in den Blick zu nehmen. Energiequellen und Lieferländer müssten weiter diversifiziert, der Ausbau heimischer Energieerzeugung und der Infrastruktur beschleunigt sowie Genehmigungsverfahren spürbar vereinfacht werden. Gleichzeitig brauche es eine Energiepolitik, die stärker auf Resilienz und Krisenvorsorge ausgerichtet ist.
Aus Sicht der IHK-Vollversammlung reicht es jedoch nicht, auf kurzfristige Entlastungen zu setzen. Notwendig sind vielmehr strukturelle Verbesserungen: staatlich bedingte Preisbestandteile müssen überprüft und reduziert, Netzentgelte fairer ausgestaltet und verlässliche Rahmenbedingungen für Eigenversorgung, Speicher und dezentrale Lösungen geschaffen werden. Gerade Unternehmen im ländlichen Raum dürfen nicht weiter überproportional belastet werden, obwohl dort ein wesentlicher Teil der Energieerzeugung stattfindet. Diese Kritik und die entsprechenden Forderungen finden sich ebenfalls in der von der Vollversammlung behandelten Positionierung.
Besonders kritisch bewertet die IHK Erfurt nachträgliche Änderungen politischer Rahmenbedingungen, die Investitionen entwerten – ein Beispiel dafür ist die angekündigte Rücknahme der Netzentgeltbefreiung für Batteriespeicher. Unternehmen brauchen belastbare energiepolitische Leitplanken: Nur wenn Energieversorgung sicher, Preise dauerhaft wettbewerbsfähig und politische Vorgaben verlässlich sind, können Betriebe investieren, Innovationen vorantreiben und Beschäftigung sichern.
Die vollständige Positionierung zur Energiepolitik kann auf der Website der IHK Erfurt nachgelesen werden.
Hintergrund:
Die Vollversammlung ist das „Parlament der Wirtschaft“ im Kammerbezirk der IHK Erfurt. Sie setzt sich aus 78 ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, die die Interessen der regionalen Wirtschaft vertreten und über grundlegende Fragen der IHK-Arbeit entscheiden.