Wirtschaftspolitisches Resümee zum 100-Tage-Programm der Thüringer Landesregierung
Am 18.3. fand, auf Einladung der neuen Landesregierung, die Auftaktsitzung zum "Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze" mit Vertretern aus Kammern, Wirtschaftsverbänden, Sozialverbänden, Gewerkschaften statt. Anlässlich des Auftaktes wurde eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
Die neue Thüringer Landesregierung hat in ihrem 100-Tage-Programm zahlreiche wirtschaftsrelevante Maßnahmen angekündigt und teilweise bereits umgesetzt. Die IHK Erfurt erkennt den politischen Gestaltungswillen an, mahnt jedoch in zentralen Bereichen die konkrete Umsetzung und ambitioniertere Zielsetzungen an.
„Die weiter angespannte wirtschaftliche Lage erfordert höchste Priorität für Wirtschaft und konkrete Entlastungsmaßnahmen. Die Landesregierung hat sich in den ersten 100 Tagen zu beidem bekannt, auch mit ersten Ergebnissen, wie den Erleichterungen der Vergabe. Um die Wirtschaftskraft unserer Region zu stärken, müssen nun schnell weitere sichtbare und wirksame Maßnahmen folgen. Die Unternehmen erwarten einen wirtschaftlichen Aufbruch mit klaren Impulsen beim Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Verwaltungsprozessen, die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise, gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Zuvorderst ist eine Konsolidierung des Landeshaushaltes und der Abbau von Personal erforderlich zugunsten notwendiger Investitionen.“, Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt
- 1. Bildung und Ausbildungsreife: Fortschritte bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls erwartet
- 2. Wirtschaftsdialoge: Vielversprechende Ansätze, konkrete Maßnahmen gefordert
- 3. Fachkräftestrategie: Fortschritt mit Umsetzungslücke
- 4. Bürokratieabbau und Vergaberecht: Positive Impulse, aber keine Trendwende
- 5. Verwaltungsmodernisierung: Gute Ansätze – der digitale Kulturwandel steht aus
- 6. Landeshaushalt: Beschlossen, aber ohne wirtschaftspolitische Weichenstellung
- 7. Planungs- und Dateninfrastruktur gestärkt: Planungssicherheit, Netzzugang und angemessene Verfahrenslaufzeiten gewährleisten
- 8. Impulse für Standortmarketing und Regionalentwicklung: Weitsicht erforderlich
Fazit und wirtschaftspolitische Bewertung
Die Landesregierung hat in kurzer Zeit eine Vielzahl wirtschaftsrelevanter Initiativen angestoßen und damit erste wichtige Impulse gesetzt. Die IHK Erfurt erkennt Fortschritte bei Personalgewinnungskonzepten im Schulwesen, bei Dialogformaten, in der Digitalisierung der Verwaltung und in einzelnen Entbürokratisierungsschritten an. Gleichwohl müssen den Dialogen zeitnah konkrete weitere wirksame Schritte folgen.
Empfehlungen für weitere Schritte:
- Strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts und gezielte Investitionsausrichtung
- Fortführung des Bürokratieabbaus und Weiterentwicklung der Paragrafenbremse hin zu einer „One-in-Two-out“-Logik
- Konsequente Schritte in Richtung Beschleunigung, Digitalisierung und Standardisierung von Verwaltungsprozessen, vorrangig im Bereich von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in der Fördermittelvergabe
- Fortschreibung der Fachkräftestrategie unter Berücksichtigung notwendiger Qualitätsstandards für die Anwerbung sowie Ausbau der Sprachangebote
- Stärkere Investitionsanreize zur Transformation der Wirtschaft, besonders im Energiebereich
Die IHK Erfurt steht bereit, die nächsten Schritte kritisch-konstruktiv zu begleiten – im Sinne eines starken und zukunftsfesten Wirtschaftsstandorts Thüringen.
Das Resümee der IHK Erfurt basiert auf einer fachlichen Bewertung der hauptamtlichen Interessenvertretung unter Einbezug der wirtschaftspolitischen Forderungen zur Landtagswahl 2024, den Forderungspapieren zum Landeshaushalt und zur Fachkräftesicherung sowie dem energiepolitischen Positionspapier der IHK Erfurt.