Planungsbeschleunigung trifft Standortstärkung – IHK Erfurt begrüßt Gesetzesänderung

Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen – insbesondere durch die Übertragung bewährter Bundesregelungen auf das Landesrecht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der besseren Nutzung von Flächen entlang von Landes- und Kreisstraßen für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur digitalen Erreichbarkeit in ländlichen Räumen geleistet. Die IHK Erfurt hat im Rahmen eines Anhörungsverfahrens des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages Stellung zur Gesetzesänderung genommen.

Die geplante Lockerung des Anbauverbots für Mobilfunkmasten im Nahbereich öffentlicher Straßen ist ein längst überfälliger Schritt. Gerade entlang zentraler Verkehrsachsen können damit Versorgungslücken geschlossen und Investitionen wirtschaftlicher umgesetzt werden – etwa durch kürzere Zuwegungen und bestehende Leitungsinfrastruktur. Gleichzeitig gilt es, die Verkehrssicherheit durch geeignete Rückhaltesysteme weiterhin zu gewährleisten.

Auch die vereinfachten Verfahren für straßenbegleitende Radwege senden ein positives Signal. Der Verzicht auf aufwendige Planfeststellungen bei nicht UVP-pflichtigen Vorhaben beschleunigt den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und stärkt die Umsetzung des Thüringer Radverkehrskonzepts – ein wichtiges Element, um Standorte für Auszubildende und Fachkräfte attraktiver zu gestalten.

Die Einführung moderner Verfahrensinstrumente – etwa Projektmanager, Sofortvollzugsregelungen und die Möglichkeit zum Verzicht auf Erörterungstermine – bietet zusätzliche Spielräume für eine zügige Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen. Die IHK Erfurt spricht sich dafür aus, diese Optionen insbesondere bei komplexen Projekten mit hoher wirtschaftlicher Relevanz zu nutzen.

So begrüßenswert die geplanten Gesetzesänderungen sind: Entscheidend für ihren Erfolg wird die konsequente Anwendung in der Verwaltungspraxis sein. Die IHK Erfurt fordert daher ein begleitendes Monitoring, um die Wirksamkeit der Novelle nachvollziehbar zu überprüfen. Gleichzeitig müssen die Genehmigungsbehörden personell so ausgestattet werden, dass sie beschleunigte Verfahren auch tatsächlich umsetzen können.

Mit der geplanten Novelle des Thüringer Straßengesetzes setzt die Landespolitik einen wichtigen Impuls für mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. Sie greift zentrale Forderungen der Wirtschaft auf – von der Planungsvereinfachung über Digitalisierung bis zur nachhaltigen Mobilität. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es nun pragmatische und ressourcengerechte Umsetzung auf allen Verwaltungsebenen.