Positionen und Stellungnahmen

Im Nachgang der Regionalkonferenzen zum Bürokratieabbau der Thüringer Landesregierung haben die Thüringer Industrie- und Handelskammern umfangreiche und konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie an die Thüringer Staatskanzlei übermittelt. Die Vorschläge basieren auf Rückmeldungen aus den Mitgliedsunternehmen (u.a. aus dem IHK-Bürokratiemelder) und sollen konkrete Impulse für das geplante Zweite Thüringer Entlastungsgesetz bieten.

Die Thüringer Industrie- und Handelskammern begrüßen, dass die Landespolitik mit dem Ersten Thüringer Entlastungsgesetz den Bürokratieabbau stärker in den Fokus rückt. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Thüringer Landtags haben die IHKs jetzt ihre gemeinsame Stellungnahme eingebracht. Aus Sicht der Wirtschaft enthält der Gesetzentwurf erste sinnvolle Ansätze – er bleibt in seiner entlastenden Wirkung aber noch deutlich hinter den Erwartungen der Unternehmen zurück.

Die Thüringer IHKs haben sich am Konsultationsverfahrens zur Fortschreibung des Landesabfallwirtschaftsplans Thüringen 2026 beteiligt. Aus Sicht der IHKs besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf auf dem Weg zu einer verlässlichen, wettbewerbsfähigen und zukunftsfesten Abfallwirtschaft..

Im Vorfeld der zweiten Abstimmung zum Bundestariftreuegesetz im Bundesrat haben sich die Thüringer Industrie- und Handelskammern an die Thüringer Mitglieder des Bundesrats gewandt. Aus Sicht der Wirtschaft würde das Gesetz zu erheblichen bürokratischen Mehrbelastungen führen und die Teilnahme von Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen weiter erschweren. Die Thüringer IHKs haben deshalb dafür geworben, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen.

Im Vorfeld der ersten Lesung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Deutschen Bundestag haben die Thüringer IHKs zentrale Änderungsvorschläge an wichtige Entscheidungsträger der Bundespolitik übersandt. Sechs wichtige Punkte sind aus Sicht der Wirtschaft unbedingt in den bestehenden Gesetzesentwurf zu berücksichtigen.

Am 13.01.2026 hat das Thüringer Kabinett die Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes beschlossen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Aus Sicht der IHK Erfurt ist die damit geschaffene Rechtssicherheit für 24/7-Läden ein Schritt in die richtige Richtung. Das Land hat in der Überarbeitung des Gesetzes die zentralen Anregungen der IHK Erfurt aus ihrer vorangegangenen Stellungnahme aufgegriffen. Gleichzeitig besteht weiterhin Reformbedarf bei Samstags-, Sonn- und Feiertagsregelungen, der zwingend notwendig zur Stärkung des lokalen Handels ist.

Damit Ausbildende und Gründer den Rücken gestärkt bekommen – für mehr Fachkräfte, mehr unternehmerische Initiative und mehr wirtschaftliche Dynamik im Freistaat haben die Thüringer IHKs Stellung zur Überarbeitung der Richtlinie zur Meistergründungs- und Ausbildungsprämie genommen.

Mit der geplanten Novelle des Thüringer Straßengesetzes setzt die Landespolitik einen wichtigen Impuls für mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. Sie greift zentrale Forderungen der Wirtschaft auf – von der Planungsvereinfachung über Digitalisierung bis zur nachhaltigen Mobilität. Die IHK Erfurt hat im Rahmen eines Anhörungsverfahren des Thüringer Landtages ihre Stellungnahme eingereicht.

Die Automobil- und Zulieferindustrie gehört zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen in Thüringen – und steht zugleich vor tiefgreifenden Veränderungen. Im Rahmen eines aktuellen Anhörungsverfahrens des Thüringer Landtags haben die Thüringer IHKs gemeinsam Stellung genommen.

In einem gemeinsamen Schreiben mehrerer Verbände an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt hat die IHK Erfurt vor der Erhöhung der örtlichen Beherbergungssteuer gewarnt. Diese würden den Tourismus als einem der zentralen Wirtschaftsfaktoren der Hauptstadt deutlich schwächen.

Die IHK Erfurt hat gegenüber dem Ausschuss für Digitales und Infrastruktur des Thüringer Landtages Stellung genommen zur Frage, ob die Schaffung eines landesweiten Azubiwerks für Thüringen als sinnvoll erachtet wird, um die Ausbildungsbedingungen in Thüringen zu verbessern.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge möchte die neue Bundesregierung die öffentliche Beschaffung vereinfachen, effizienter gestalten und zukunftsfähig machen. Die IHK Erfurt hat zum Gesetzesentwurf Stellung genommen. In der Summe erkennt die IHK Erfurt darin ein wichtiges Reformvorhaben mit spürbarem Potenzial zur Verbesserung der öffentlichen Auftragsvergabe, sieht aber gleichzeitig Nachbesserungen als notwendig an.

Die neue Bundesregierung plant mit einem Tariftreuegesetz in ihrer öffentlichen Auftragsvergabe künftig nur noch Unternehmen zu berücksichtigt, die tarifgebundene oder gleichwertige Löhne zahlen. Zudem soll eine neue Prüfstelle zur Überwachung der Tariftreue eingerichtet werden. Die IHK Erfurt lehnt den Gesetzesentwurf im Rahmen ihrer Stellungnahme entschieden ab und warnt eindringlich vor den Folgen für die regionale Wirtschaft.

Die IHK Erfurt fordert ein Belastungsmoratorium bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht. Mit der Richtlinie (EU) 2023/970 verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern durch mehr Transparenz und stärkere Rechtsdurchsetzung zu fördern. Aus Sicht der IHK Erfurt drohen mit der Umsetzung jedoch erhebliche zusätzliche Belastungen für die Unternehmen, neue Rechtsrisiken, Bürokratieaufwand sowie spürbare Eingriffe in unternehmerische Freiheits- und Gestaltungsräume.

Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen führen erneut zu erheblichen Unsicherheiten auf den Energiemärkten. Insbesondere die stark gestiegenen Kraftstoffpreise belasten viele Unternehmen unmittelbar. Hinzu kommen Preisrisiken bei Gas und Strom. Angesichts bestehender und zukünftiger Herausforderungen hat die Vollversammlung der IHK Erfurt am 23. April 2026 eine Positionierung zum Thema "Energieversorgung sichern – Wettbewerbsfähigkeit erhalten" verabschiedet.

Die drei Präsidenten der Thüringer Industrie- und Handelskammern haben zur dritten Sitzung des Pakts für Wachstum und Arbeitsplätze der Thüringer Landesregierung am 1. April 2026 ihre 13 zentralen Erwartungen der Wirtschaft an die Landespolitik formuliert. Ihr Appell: Thüringen braucht jetzt weniger Prozessbeschreibung und mehr konkrete Entlastung – bei Bürokratie, Energie- und Arbeitskosten, Verwaltungsverfahren, Investitionen, Fachkräftesicherung und Innovation. Der Pakt wird sich daran messen lassen müssen, ob er für Unternehmen am Standort spürbare Wirkung entfaltet.

Die Vollversammlung der IHK Erfurt beschloss am 17. September 2025 ein wegweisendes Forderungspapier an die Bundespolitik mit dem ein Signal des Umbruchs und zur Rückgewinnung von Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit des Bundes prioritär angegangen werden sollte.

Die Thüringer IHKs haben mit dem Thüringer Finanzministerium ein Positionspapier entwickelt, in dem sich auf gemeinsame Grundsätze für ein wirkungsvolles, transparentes und fachgerechtes Besteuerungsverfahren und Vorschläge für ein optimiertes Verfahren in der steuerlichen Außenprüfung geeinigt wurde. Ziel ist es, zu Effizienzsteigerungen bei den Prüfungen beizutragen und das gegenseitige Verständnis zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung zu stärken.

Ob Energiewende, Digitalisierung oder Fachkräftesicherung – ohne den ländlichen Raum geht es nicht. In Thüringen sorgen eine hohe Industriedichte, zahlreiche Hidden Champions und starke Wertschöpfungsketten dafür, dass Innovation und Wirtschaftskraft auch abseits der Städte zu Hause sind. Jetzt braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, damit diese Stärke die Transformation vorantreiben kann.

Nach dem vorzeitigem Aus der Ampel-Koalition und der Entscheidung über vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 findet ein verkürzter Wahlkampf der Parteien statt, in dem die Stimme der Thüringer Wirtschaft nicht zu kurz kommen darf! Aus diesem Grund hat die IHK Erfurt im Vorfeld der Wahl ein zehn Kernforderungen umfassendes Positionspapier vorgelegt, um den zukünftigen Entscheidungsträgern aufzuzeigen, was für eine Wirtschaftspolitische Zeitenwende notwendig ist.

In einer Phase der politischen Neuordnung richtet die IHK Erfurt einen dringenden Appell an die neue Landesregierung: Die Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs muss zur zentralen Aufgabe werden, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu gewährleisten. Angesichts dieser Situation verabschiedete die Vollversammlung der IHK Erfurt ein Forderungspapier mit wesentlichen Gelingensbedingungen.

Am 01. September 2024 entscheiden die Wähler in Thüringen, welche Parteien ihre Interessen im Thüringer Parlament vertreten sollen. Im Vorfeld der Landtagswahlen haben die Thüringer IHKs ein gemeinsames Papier mit den wichtigsten Positionen und Forderungen medienwirksam vorgestellt, um den zukünftigen Entscheidungsträgern im Parlament und der Regierung einen wirkungsvollen Rahmen aufzuzeigen, mit dem die notwendige wirtschaftspolitische Zeitenwende eingeleitet werden könnte.

Am 9. Juni 2024 entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, welche Parteien ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten sollen. Die Initiative "Wirtschaft für Thüringen", welche die größten Verbände und Kammern Thüringens vereint, hat die wirtschaftspolitischen Positionen und Forderungen der Thüringer Wirtschaft in einem gemeinsamen Positionspapier festgehalten.

Die größten Herausforderungen für die jungen Unternehmen, die mehrheitlich in Zeiten der Pandemie gegründet haben, liegen in bürokratischen Hürden sowie Kapitalbeschaffung und Kundengewinnung. Die Thüringer IHKs haben auf Basis einer Umfrage unter Thüringer Existenzgründern ein gemeinsames Forderungspapier an Politik und Verwaltung erstellt.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt beschloss am 27. September 2023 ein zwölf Thesen umfassendes Positionspapier zur künftigen Ausgestaltung der Energieversorgung mit konkreten Forderungen an die Thüringer Politik und Verwaltung.

Die Wirtschaft in Mittel-, Nord- und Westthüringen bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und sieht sich als wichtigen Baustein in der Klimapolitik des Landes. Im Positionspapier zur Klimapolitik wurden die wesentlichen Stellschrauben hin zur Klimaneutralität festgehalten.