Zwei Jahre IHK-Bürokratiemelder: Konkrete Fälle, klare Signale an die Politik

Vor zwei Jahren hat die IHK Erfurt den IHK-Bürokratiemelder eingerichtet, um konkrete bürokratische Belastungen aus dem Unternehmensalltag systematisch zu erfassen und in die politische Interessenvertretung einzuspeisen. Die Bilanz zeigt: Das Instrument wird genutzt – und es wirkt. Rund 50 Meldungen sind seitdem eingegangen. Hinter jedem einzelnen Fall stehen Regelungen, Verfahren oder Verwaltungsabläufe, die Unternehmen unnötig belasten.
Die Zahl der Eingaben steigt weiter. Das ist einerseits ein Hinweis darauf, dass der Bürokratiedruck in vielen Betrieben weiterhin hoch ist. Andererseits macht es deutlich, dass der Bürokratiemelder als niedrigschwelliges Instrument der Interessenvertretung angenommen wird.

Jede Meldung wurde bearbeitet und adressiert

Alle eingegangenen Fälle wurden im Rahmen eines strukturierten Fallmanagements bearbeitet. Ziel war und ist es, Belastungen nicht nur zu dokumentieren, sondern sie in die politische Arbeit der IHK Erfurt einfließen zu lassen.
Die gemeldeten Praxisbeispiele wurden an politische Entscheidungsträger adressiert und in unterschiedlichen Formaten aufgegriffen. So fanden sie Eingang in Gespräche der IHK Erfurt mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, in Stellungnahmen zum Ersten und Zweiten Thüringer Entlastungsgesetz sowie in die Arbeit des Thüringer Normenkontrollrates, in dem die IHK Erfurt die Thüringer Wirtschaft vertritt. In einzelnen Fällen wurden die Hinweise zudem zum Anlass für direkte Vermittlungsgespräche zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern unter Anwesenheit der IHK Erfurt als Interessenvertretung genommen. Selbst in der öffentlichen Berichterstattung, etwa in TV-Beiträgen zum Bürokratieabbau, spielten konkrete Unternehmensfälle eine Rolle.

Die Bandbreite der Belastungen ist groß

Die über den Bürokratiemelder eingegangenen Hinweise zeigen, wie vielfältig bürokratische Hemmnisse im unternehmerischen Alltag sind. Die Fälle reichen von fehlender Digitalisierung und Medienbrüchen in der Verwaltung über aufwendige Antrags- und Genehmigungsverfahren bis hin zu umfangreichen Melde-, Berichts-, Statistik-, Nachweis- und Dokumentationspflichten.
Gemeldet wurden unter anderem Belastungen kleiner Unternehmen durch Abmahnungsschreiben im Zusammenhang mit Onlinepräsenzen, Probleme bei Arbeitsschutzkontrollen und übermäßigen Dokumentationspflichten, zusätzliche Anforderungen in Betriebsprüfungen, umfangreiche Statistikpflichten etwa bei Abfallerzeugung oder Verdiensterhebungen sowie zahlreiche Melde- und Berichtspflichten etwa im Zusammenhang mit Energieeffizienzgesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Entwaldungsverordnung, Emissionshandel, Transparenzregister, CO₂-Berichten oder der Erfassung von Energieverbrauch und Abfallerzeugung.
Auch das Thema Vergabe öffentlicher Aufträge wurde thematisiert. Steigenden Anforderungen und Kosten stehen unsichere Abnahmemengen und Preisfestlegungen gegenüber - etwa in der Essensversorgung an Schulen.
Weitere Eingaben betrafen fehlende oder unzureichende Digitalisierung, etwa im Grundbuchamt, bei Gewerbeanmeldungen, oder bei fehlenden Schnittstellen zwischen Behörden. Hinzu kamen bürokratische Hürden bei schriftformgebundenen Anträgen, Genehmigungen von Sonn- und Feiertagsarbeit, digitalen Krankenscheinen, verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen, Sozialversicherungsmeldungen, Fahrerlaubnisanforderungen bei ausländischen Beschäftigten sowie bei branchenspezifischen Kontrollen und Nachweispflichten, etwa im Lebensmittelbereich, im Großhandel oder in der Verpflegung und Personenbeförderung.

Konkrete Beispiele bleiben unverzichtbar

Für die IHK Erfurt ist der Bürokratiemelder ein wichtiges Instrument, um politische Forderungen mit realen Fällen aus der Unternehmenspraxis zu untersetzen. Konkrete Beispiele machen bürokratische Fehlentwicklungen sichtbar, schaffen Nachvollziehbarkeit und helfen dabei, politische Prioritäten klarer herauszuarbeiten. Auch die wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation und der Thüringer IHKs unterstreichen, dass Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung und eine praxistaugliche Digitalisierung der Verwaltung zu den zentralen Anliegen der Wirtschaft gehören
Deshalb bleibt die IHK Erfurt auch weiterhin auf Hinweise aus der Unternehmerschaft angewiesen. Jeder konkrete Fall hilft dabei, Belastungen sichtbar zu machen und gegenüber Politik und Verwaltung gezielt anzusprechen. Unternehmen, die bürokratische Hemmnisse melden möchten, können dafür den IHK-Bürokratiemelder nutzen.