Erfolg für die Wirtschaft: Kammerforderungen finden Eingang in MPK-Ost-Beschluss

Die Interessenvertretung der IHK Erfurt zeigt Wirkung: Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK-Ost) unter Beteiligung des Bundeskanzlers Friedrich Merz wurde unter TOP 4 ein Beschluss gefasst, der sich ausdrücklich auf den zurückliegenden Austausch mit den Kammerpräsidenten vom April 2025 (siehe Foto) bezieht und zentrale Forderungen der ostdeutschen Wirtschaft aufgreift. Ein starkes Signal für die Rolle der IHKs als Impulsgeber und verlässlicher Partner der Politik auf Landes- und Bundesebene zur Vertretung der ostdeutschen Wirtschaftsinteressen.

„Dass in der gestrigen Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler die Kernforderungen der ostdeutschen IHKs thematisiert und in einem Beschluss aufgegriffen wurden, ist Ausdruck unserer wirkungsvollen Interessenvertretung für die regionale Wirtschaft. Es wurden zentrale Forderungen wie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, bessere Förderbedingungen und eine praxisnahe Fachkräftesicherung aufgenommen und mit Forderungen der Länder an den Bund untersetzt. Die Erwartung der Wirtschaft ist damit wirksam platziert. Nun müssen daraus konkrete Umsetzungen durch den Bund erfolgen, damit das Vertrauen der Unternehmen in politische Verlässlichkeit wieder anwächst.“, so Peter Zaiß, Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt.

Hintergrund: Gemeinsame Stimme der ostdeutschen Wirtschaft am Verhandlungstisch

Am 3. April 2025 fand auf Einladung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der aktuell den Vorsitz der MPK-Ost innehat, ein hochrangiger Austausch in der Thüringer Landesvertretung in Berlin statt. Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder trafen dort auf die Präsidentinnen und Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (sog. „Heringsdorfer Kreis“) sowie auf Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und Deutschen Handwerkskammertag (DHKT).

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden wirtschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Kammerpräsidenten übermittelten klar und gemeinsam die dringlichsten Handlungsbedarfe aus Sicht der ostdeutschen Unternehmerschaft: hohe Energiepreise, zunehmender Fachkräftemangel, schleppende Digitalisierung, wachsende Bürokratiebelastung und eine aus Sicht der Wirtschaft zu langsame Förder- und Genehmigungspraxis.

MPK-Ost-Beschluss zu TOP 4: Zentrale Inhalte im Überblick

In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz Ost mit dem Bundeskanzler wurde diesen Impulsen nun Rechnung getragen. Der Beschluss unter Tagesordnungspunkt 4 – „Regionale Wirtschaft – Herausforderungen und Rahmenbedingungen“ – enthält folgende konkrete Aspekte:

Anerkennung und Einbindung der Kammern
- Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten würdigen die enge Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Kammern (IHKs und HWKs).
- Der Austausch mit den Kammerpräsidenten im April wird ausdrücklich als wertvoller Beitrag zur wirtschaftspolitischen Meinungsbildung benannt.
- Künftig soll der Dialog mit der Wirtschaft weiter verstetigt werden.
Bürokratieabbau und Entlastung mittelständischer Unternehmen
- Bund soll Berichts- und Dokumentationspflichten abbauen und sich EU-seitig für Bürokratieentlastungen einsetzen.
- Vergaberechtsreform: mittelstandsfreundliche Vergabe als Leitprinzip, Anhebung der Wertgrenzen in Bundesregelungen und höhere EU-Schwellenwerte, Modernisierung des öffentlichen Beschaffungsmanagements .
Beschleunigung von Förder- und Genehmigungsverfahren
- Modernisierungsagenda Staat & Verwaltung (Bund/Länder) bis Dezember 2025: stark beschleunigte Digitalisierung von Verwaltungsleistungen + Abbau unnötiger Hürden.
- „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“: bis zur ersten Hälfte der 21. Legislatur vollständig umsetzen, fortführen und weiterentwickeln, damit die Infrastruktur- und Investitionsoffensive nicht an trägen Strukturen scheitert .
Stärkung wirtschaftsrelevanter Infrastruktur
- Überregionale & regionale Verkehrsanbindungen sowie gesicherte, günstige, klimafreundliche Energieversorgung als zentrale Standortfaktoren (auch für Fachkräftegewinnung). Verweis auf die zeitgleich gefassten Beschlüsse „Schienenoffensive Mittel-, Ost- und Südosteuropa“ und „Energiepreise und Energieversorgungssicherheit“.
- Besonderer Hinweis auf Transformationsherausforderungen bei der Elektrifizierung von Zügen, Bussen und Lkw .
- Flankierend: steuerliches Investitionssofortprogramm (Ausweitung degressiver AfA; schrittweise Körperschaftsteuersenkung ab 2028), Energieentlastungen ab 01.01.2026, Forderung nach ausgeweiteter Stromsteuersenkung (für alle Unternehmen & private Verbraucher), Langfriststrategie für den klimaneutralen Energiesystem-Umbau (Versorgungssicherheit & Bezahlbarkeit), Abgabenlast auf wettbewerbsfähiges Niveau begrenzen; Priorität für Wettbewerbsfähigkeit/Innovation/Wohlstandssicherung .
- Zukunftsfonds für Wachstums- und Innovationskapital zeitnah umsetzen, möglichst aus laufenden Einnahmen (nicht kreditfinanziert) .
- Großveranstaltungen als Struktur-Booster: Unterstützung gezielter Bewerbungen ostdeutscher Standorte für Olympische/Paralympische Spiele und EXPO 2035 .
Fachkräftesicherung durch Bildung, Qualifizierung und Migration
- Würdigung der unternehmerischen Initiativen gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel.
- Verweis auf enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Ländern bei qualifizierter Zuwanderung und beruflicher Bildung (u. a. Austausch bei der Fachkräftekonferenz Ostdeutschland, Schwerin 02/2023) und Zusage, Bundesaktivitäten in der 21. Legislatur gemeinsam – auch im Austausch mit den Kammern – aktiv zu begleiten .

Näheres im Beschluss zu TOP 4 "Die regionale Wirtschaft in Ostdeutschland stärken" der MPK-Ost mit dem Bundeskanzler vom 25.09.2025.