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Rechtsfragen

Einzelhandel
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Seit dem 1. Juli müssen alle Verkaufsstellen von u.a. Einweg-E-Zigaretten gebrauchte Geräte zurücknehmen.

ein Paragraphensymbol unter einer Lupe auf weißem Grund. © gettyimages/cruphoto

Ab September müssen Händler neue Informationspflichten mit vorgegebenen Etiketten erfüllen.

iStock-1193262318 © iStock

Regelung für Essen und Getränke zum Mitnehmen

Saugroboter © iStock - Korn V.

Neue Regeln bei Gewährleistungsfrist, Verschärfung der Beweislast und eine neue Aktualisierungspflicht

Einkaufswagen auf einer Tastatur © GettyImages/Steven Puetzer

Unternehmer müssen handeln: Ab dem 19.06.2026 ergänzt ein Widerrufsbutton für Online-Verträge die bekannten Bestell‑ und Kündigungsbuttons. Für Verbraucher ein Klick – für Unternehmen zusätzlicher Umsetzungs‑ und Anpassungsaufwand. Prüfen Sie jetzt Prozesse und Website.

Frau läuft mit Einkaufstaschen in ein Bekleidungsgeschäfft © iStock

Neue Grundsatzurteile und vermehrte Klagen der Gewerkschaft erschweren die Bedingungen zur Ladenöffnung an Sonntagen.

Biergarten mit Tischen und Stühlen © JFsPic©

Jeder Gewerbetreibende, der seine Waren und Dienstleistungen auch im öffentlichen Straßenraum, d.h. in der Regel vor seinem Geschäft anbieten will, benötigt dafür eine Sondernutzungserlaubnis.

Dirk Fromberger
Handel | Stadtentwicklung