NKR-Jahresbericht 2025

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 2. Oktober seinen Jahresbericht 2025 „Einfach, schnell, wirksam. Den Staat neu gestalten“ an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übergeben. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem konsequenten Abbau von Bürokratie und einer nachhaltigen Modernisierung von Staat und Verwaltung.
Als gesetzlich verankertes, unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zum Stand des Bürokratierückbaus sowie zu den Bemühungen der Bundesregierung, die Gesetzgebung zu verbessern und die Verwaltung zu digitalisieren. Betrachtet wird der Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025, der sowohl das Ende der 20. als auch den Beginn der 21. Legislaturperiode umfasst.
Laut dem Bericht ist der Erfüllungsaufwand gegenüber vorherigen Jahren deutlich zurückgegangen. Im Berichtszeitraum flacht der Anstieg beim jährlichen Erfüllungsaufwand deutlich ab und sinkt um rund 3,2 Mrd. Euro. Die öffentliche Verwaltung wird um 1,7 Mrd. Euro und die Wirtschaft um knapp 1 Mrd. Euro entlastet. Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von 500 Mio. Euro weniger Aufwand.
Der vermeintliche Abwärtstrend ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten. Denn nach Ende des Berichtszeitraums sind bereits mehrere sehr belastende Vorhaben beschlossen worden, die insbesondere die Wirtschaft treffen werden (u. a. die Umsetzung der NIS2-Richtline oder die Umsetzung der CSR-Richtlinie für einheitlichere Nachhaltigkeitsberichterstattungen von Unternehmen).
Insgesamt bleibt die Gesamtbelastung mit 64 Mrd. Euro Bürokratiekosten pro Jahr viel zu hoch. Für die aktuelle Legislaturperiode fordert der NKR deshalb einen konsequenten Abbau der Bürokratielast. Die neue Bundesregierung habe dafür das nötige Problembewusstsein. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und der vorgelegten Modernisierungsagenda seien die richtigen Weichen gestellt. Entscheidend sei nun die konsequente Umsetzung. Der NKR nennt in seinem Bericht mehrere zentrale Handlungsfelder:
  • Ressortscharfe Abbauziele: Für die Kostenfolgen bestehender und neuer Gesetze – nachvollziehbar und überprüfbar.
  • Verbindliche Gesetzgebungsstandards: Ein kombinierter Praxis-, Digital- und Bürgercheck muss frühzeitig Vollzugswissen einbeziehen – verpflichtend in der GGO verankert.
  • Gesetzgebungsqualität braucht Zeit: Konsultationsfristen von Praktikern und Betroffenen müssen mindesten vier Wochen betragen und verbindlich durchgesetzt werden.
  • Zentrum für Legistik: Wir brauchen Expertise für gute Gesetzgebung in einer Hand, um die Bundesministerien bei der Qualitätsverbesserung ihrer Gesetze zu unterstützen.
  • Frühzeitige Einflussnahme auf EU-Regulierung: Deutschland muss früher mit einer Stimme sprechen und sich im europäischen Gesetzgebungsprozess vehement gegen unnötige Bürokratie einsetzen.
  • Starke politische Steuerung: BMDS und Bundeskanzleramt müssen gemeinsam auf die Umsetzung von Koalitionsvertrag und Modernisierungsagenda achten.
  • Führung durch das Kanzleramt: Ambitionierte Reformen brauchen Rückhalt und Durchsetzungskraft an der Spitze. Die Modernisierung von Staat und Verwaltung muss eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers sein.
Der Jahresbericht 2025 zeigt: es bewegt sich etwas in Richtung Entbürokratisierung und Modernisierung. Doch der NKR mahnt mehr Tempo, Verbindlichkeit und Durchhaltevermögen an, um den Staat wirklich einfacher, schneller und wirksamer zu machen.