Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung
Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2025 ihre Modernisierungsagenda vorgestellt. Darin sind rund 80 Einzelmaßnahmen enthalten, die in fünf Handlungsfelder aufgeteilt sind – darunter Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung. Ziel der Agenda ist es, Verwaltungsprozesse digital, einfach und sicher zu gestalten – für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Für die Wirtschaft steht ein „spürbarer“ Rückbau von Bürokratie, national und auf EU-Ebene, im Vordergrund. Zudem sind einzelne Projekte aus mehreren Bundesministerien genannt, die in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Dazu gehören zum Beispiel eine zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, der Bau-Turbo und Unternehmensgründung in 24 Stunden.
Die Vorschläge gehen aus Sicht der Wirtschaft in die richtige Richtung und greifen viele langjährige Forderungen der IHKs auf. Entscheidend ist jetzt die konsequente, verbindliche und transparente Umsetzung – mit klarem Monitoring, verbindlichen Zielwerten und echter Wirkung in der Praxis.