Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Am 7. Oktober 2025 hat das Batterierecht-Durchführungsgesetz das bisherige Batteriegesetz abgelöst. Damit wird das nationale Recht an die neue EU-Verordnung angepasst. Hersteller und Händler sind gleichermaßen betroffen.

Die EU-Batterieverordnung legt einen verpflichtenden Rechtsrahmen für die Handhabung von Batterien in der EU fest. Die nationale Ausgestaltung regelt das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz, das das bisherige Batteriegesetz ablöst.

Wer Elektrogeräte herstellt, muss sich bei der Stiftung ear registrieren. Stationäre Händler und Online-Händler sind ab einer bestimmten Verkaufs- bzw. Lagerfläche zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet.

Seit 1. Januar 2025 gilt: Kein Handel betroffener Einwegkunststoffprodukte ohne Registrierung beim Umweltbundesamt (DIVID). Verstöße können hohe Bußgelder nach sich ziehen.

Abfälle müssen seit 2017 nicht nur getrennt werden, die Trennung muss vor allem dokumentiert werden – für Abfälle auf Baustellen, im Betrieb und Büro.