Am 7. Oktober 2025 hat das Batterierecht-Durchführungsgesetz das bisherige Batteriegesetz abgelöst. Damit wird das nationale Recht an die neue EU-Verordnung angepasst. Hersteller und Händler sind gleichermaßen betroffen.
Rechtsrahmen
Die EU-Batterieverordnung
Die EU-Batterieverordnung legt einen verpflichtenden Rechtsrahmen für die Handhabung von Batterien in der EU fest. Die nationale Ausgestaltung regelt das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz, das das bisherige Batteriegesetz ablöst.
ElektroG
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Wer Elektrogeräte herstellt, muss sich bei der Stiftung ear registrieren. Stationäre Händler und Online-Händler sind ab einer bestimmten Verkaufs- bzw. Lagerfläche zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet.
Kosten der Entsorgung
Einwegkunststofffondsgesetz - schon registriert?
Seit 1. Januar 2025 gilt: Kein Handel betroffener Einwegkunststoffprodukte ohne Registrierung beim Umweltbundesamt (DIVID). Verstöße können hohe Bußgelder nach sich ziehen.
Gewerbeabfallverordnung
Vorgaben für Abfallerzeuger
Abfälle müssen seit 2017 nicht nur getrennt werden, die Trennung muss vor allem dokumentiert werden – für Abfälle auf Baustellen, im Betrieb und Büro.