Über uns

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Seminare, Lehrgänge und andere Veranstaltungen der IHK Düsseldorf

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf
Mit der Anmeldung werden die folgenden „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ anerkannt:
1.    Anmeldung
Die Anmeldung zu Seminaren, Lehrgängen, Webinaren und anderen Veranstaltungen ist über das Anmeldeformular per Internet oder in Textform bei der IHK vorzunehmen. Sofern eine rechtzeitige Anmeldung erfolgt, bestätigt die IHK die Anmeldung per E-Mail. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt. 
2.    Zahlungsbedingungen
Das Teilnahmeentgelt von Verbrauchern kann ausschließlich durch E-Payment entrichtet werden. Die Zahlungsabwicklung er-folgt über den bei der Buchung angegebenen Payment Service Provider unter Geltung dessen Nutzungsbedingungen. Bei Unternehmenskunden erfolgt die Zahlung ausschließlich auf Rechnung. 
Für einzelne Kurse behält sich die IHK vor, dass eine Zahlung ausschließlich auf Rechnung erfolgen kann, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher- oder Unternehmenskunden handelt. 
Bei einer Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Die Zahlungen haben unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. der Arbeitsagentur) an den Teilnehmer zu erfolgen. 
Kosten für Lernmittel, Tests und Prüfungen können gesondert berechnet werden, soweit in der Veranstaltungsbeschreibung hierauf hingewiesen wird.
Die IHK behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen und/ oder auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen. 
3.    Widerrufsrecht 
Verbrauchern* im Sinne des § 13 BGB, die sich per Internet anmelden, steht nach genanntes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 
Widerrufsbelehrung 
Widerrufsrecht 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
IHK zu Düsseldorf
Ernst-Schneider-Platz 1 
40212 Düsseldorf.
E-Mail: kundencenter@duesseldorf.ihk.de
Fax: (0211) 17243-39 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An IHK zu Düsseldorf
Ernst-Schneider-Platz 1 
40212 Düsseldorf.
E-Mail: kundencenter@duesseldorf.ihk.de
Fax: (0211) 17243-39:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
 
Bestellt am 
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) 
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4.    Rücktritt 
Der Teilnehmer kann über die gesetzlichen Vorschriften hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt unter Einhaltung einer Frist von mindestens acht Werktagen vor Beginn der Veranstaltung in Textform der IHK mitteilt. Bei der Fristberechnung wird der Veranstaltungstag nicht berücksichtigt. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Bei später eingehenden Rücktrittserklärungen ist das vollständige Entgelt zu zahlen. Dieses entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer unter Einhaltung der jeweiligen Auswahlkriterien (fachlich wie persönlich) benannt wird. Auch bei Nichterscheinen eines gemeldeten Teilnehmers ist das Entgelt in voller Höhe zu zahlen. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes. 
Die Bestimmungen zum Rücktritt lassen das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziff. 3 unberührt.
5.    Kündigung 
Sofern länger laufende prüfungsvorbereitende Lehrgänge in Abschnitte eingeteilt sind, kann der Teilnehmer den Vertrag zum jeweils nächsten Semester kündigen. Die Kündigung muss unter Einhaltung von acht Werktagen vor Beginn des jeweils nächsten Semesters in Textform gegenüber der IHK erfolgen. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Kündigung bei der IHK. Bei nicht fristgerechtem Eingang der Kündigungserklärung ist das vollständige Entgelt zu zahlen. Bei Nichterscheinen eines angemeldeten Teilnehmers ist das Entgelt in voller Höhe zu zahlen. 
Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages.
Die Bestimmungen zur Kündigung lassen das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziff. 3 unberührt. 
6.     Webinare
Zur Durchführung von Webinaren verwendet die IHK die Softwarelösung von Adobe Connect. Voraussetzung für die Teilnahme an einem kostenpflichtigen Seminar ist, dass der Teilnehmer den Webinar-Raum als Gast unter Angabe des Vor- und Nachnamens betritt. Wir weisen darauf hin, dass wir den Teilnehmer andernfalls nicht zuordnen können. Eine Teilnahme ist in diesem Fall ausgeschlossen. 
Teilnehmer sind verpflichtet, die Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Nur der Teilnehmer hat das Recht, die Zugangsdaten zu verwenden. Die Weitergabe der Zugangsdaten an andere Personen ist untersagt. Der Teilnehmer haftet bei Nichteinhaltung.
Kommt es im Laufe eines Webinars zu einem Abbruch oder Unterbrechung des Webinars in Folge einer technischen Störung, die im Verantwortungsbereich des Teilnehmers liegt, entsteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Wiederholung des Webinars oder auf Erstattung des vollständigen oder teilweisen Entgeltes.  
7.     Tests
Bei einigen Veranstaltungen werden Eingangs- und Zwischentests durchgeführt. Entsprechende Hinweise finden sich in unseren Veranstaltungsbeschreibungen.
Die Abschlusstests bei Zertifikatslehrgängen sind keine öffentlich-rechtlichen Prüfungen nach Berufsbildungsgesetz, deshalb ist ein formelles Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. 
8.     Absage, Ausfall und Verlegung von Veranstaltungen
Die Veranstaltung kann
  • mangels kostendeckender Teilnehmerzahl
  • wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder
  • aufgrund höherer Gewalt
durch die IHK abgesagt werden. 
Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind aus-geschlossen. Die IHK ist zum Wechsel von Referenten oder Verschiebungen im Ablaufplan oder Raumänderungen aus triftigem Grund, z.B. Erkrankung des Referenten, berechtigt soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist.
Kurzfristig behebbare Störungen an Soft- und Hardware von unterrichtsnotwendigen elektronischen Geräten/ Medien berechtigen weder zum Rücktritt, zur Kündigung noch zur Minderung des Entgeltes. 
9.    Ausschluss von der Teilnahme
Die IHK ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat die IHK einen Anspruch auf die Zahlung des vollen Teilnehmerentgeltes bzw. Semester- oder Abschnittsbetrages.
10.    Haftung
Die IHK haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Urheberrecht
Arbeitsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren, Vervielfältigen oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig.
12. Ton-/ Foto- und Filmaufnahmen
Die IHK ist berechtigt, im Rahmen der Veranstaltungen Ton-/ Foto- und Filmaufnahmen der Referenten sowie der Veranstaltungsteilnehmer und ihrer Begleiter, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen (Recht am eigenen Bild), zu erstellen, zu vervielfältigen, zu senden oder erstellen zu lassen, vervielfältigen zu lassen oder senden zu lassen, sowie sie zu veröffentlichen, insbesondere im Internet, in audiovisuellen Medien zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die Einwilligung erfolgt ausdrücklich unter Verzicht auf einen Vergütungsanspruch.
Jegliche Ton-, Foto- oder Filmaufnahmen der Teilnehmer sind untersagt, sofern nicht vorab etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde. 
13.    Unwirksame Klauseln 
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. 
14.    Gerichtsstand 
Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Düsseldorf.
15. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes werden wir nicht teilnehmen und sind dazu auch nicht verpflichtet. 
*Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in diesen „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ nur die maskuline Form verwendet, die feminine Form ist ebenfalls gemeint. 
Stand: August 2020