Brückenmodernisierung beschleunigen

IHK fordert klare Verfahren für Ersatzneubauten

Einleitungstext

Die Josef-Kardinal-Frings-Brücke zwischen Düsseldorf und Neuss steht sinnbildlich für die Probleme der maroden Rheinbrückeninfrastruktur. Gemeinsam mit Partnern hat die IHK Düsseldorf sechs Forderungen aufgestellt. Ziel: alle Hebel in Bewegung setzen, um die Verfahren für Ersatzneubauten zu beschleunigen.
Aufgrund gravierender Schäden ist die Joseph-Kardinal-Frings-Brücke auf 7,5 Tonnen abgelastet – faktisch eine Vollsperrung für den Schwerlastverkehr. Dies zwingt täglich hunderte Lkw zu Umwegen und verursacht volkswirtschaftliche Kosten von rund 45 Millionen Euro jährlich. Bei einer kompletten Sperrung auch für Pkw könnten die Schäden sogar auf 300 Millionen Euro pro Jahr ansteigen – und damit auf die Größenordnung eines einmaligen Neubaus.
Die IHK Düsseldorf hat vor diesem Hintergrund gemeinsam mit der IHK Mittlerer Niederrhein und den Neuss-Düsseldorfer Häfen ein Rechtsgutachten zur Beschleunigung von Planungsverfahren für den Ersatzneubau von Brücken erarbeiten lassen. Es zeigt: Planungszeiträume lassen sich auf ein Jahr reduzieren. Auch bei der Vergabe bestehen erhebliche Beschleunigungspotenziale.
„Die Landesregierung ist gefordert, klare Vorgaben zu machen: Ersatzneubauten müssen höchste Priorität haben, und die maximale Verfahrensdauer von einem Jahr muss als verbindliches Ziel festgelegt werden“ fordert Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.
Die IHKs und die Neuss-Düsseldorfer Häfen haben konkrete Forderungen und Vorschläge entwickelt und am 28. August 2025 in der Landespressekonferenz vorgestellt. Ziel: rechtssichere, effiziente und übertragbare Verfahren – auch für andere vergleichbare Infrastruktur-Großprojekte.
„Hier ist die Landesregierung gefordert: Bis Ende 2025 erwarten wir konkrete Gesetzentwürfe, die Planungszeiten halbieren und Brückensanierungen spürbar beschleunigen – alle bestehenden Spielräume müssen endlich konsequent genutzt werden“, bringt es Berghausen auf den Punkt. „Dass das machbar ist, zeigen die Neubauten der A40-Brücke in Duisburg und der A1-Brücke in Leverkusen.“
Weitere Einzelheiten zum Forderungspapier finden Sie unten. Bei Interesse senden wir Ihnen das vollständige Forderungspapier auch gerne zu. Melden Sie sich gerne bei uns!

Sechs zentrale Forderungen der IHK Düsseldorf, der IHK Mittlerer Niederrhein und der Neuss-Düsseldorfer Häfen

1. Schnellere Planfeststellungsverfahren

Planfeststellungsverfahren bieten große Vorteile bei komplexen Infrastrukturprojekten. Die Verfahren müssen künftig verbindlich innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden – dass das machbar sind, zeigen Infrastrukturprojekte wie die A1-Brücke in Leverkusen. Dafür sind klare Priorisierungen, öffentliche Zeitpläne, feste Ansprechpartner und durchgänge Vertretungsregelungen, eine digitale Arbeitsfähigkeit der Behörden und ein „Verfahrenslotse“ für den gesamten Planungsprozess sowie eine lösungsorientierte Behördenkultur und die frühzeitige Einbindung betroffener Kommunen notwendig.

2. Rechtliche Beschleunigungspotenziale konsequent nutzen

Seit 2018 bestehende Möglichkeiten zur Beschleunigung von Verfahren wie die Einbindung externer Projektmanager, digitale Beteiligungsformate und sowie vor kurzem geschaffene Optionen zur Reduzierung von Doppelprüfungen müssen vollständig ausgeschöpft werden. Die NRW-Landesregierung soll bis Ende 2025 konkrete Gesetzentwürfe vorlegen, um Planungs- und Genehmigungszeiten zu halbieren und ein landesweites Brückenkonzept für den Erhalt und den Ersatz von Brückeninfrastruktur mit entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen zu entwickeln.

3. Gerichtliche Verfahren beschleunigen

Ein spezialisierter Infrastruktursenat am Oberverwaltungsgericht Münster soll gerichtliche Klagen in erster Instanz innerhalb eines Jahres bearbeiten und entscheiden, um Verzögerungen bei dringend benötigten Infrastrukturprojekten zu vermeiden. Das wäre ein echter Gamechanger und Planungsbeschleuniger!

4. Praxisgerechte Vergabe ermöglichen – Losvergabezwang entschärfen

Statt 20 bis 30 Einzelausschreibungen soll eine Gesamtvergabe Standard werden, um Schnittstellenrisiken zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. Mittelständische Unternehmen sollen über Konsortien oder als Unterauftragnehmer eingebunden werden können.

5. Funktionale Leistungsbeschreibung zum Standard machen

Bei Ersatzneubauten soll die funktionale Leistungsbeschreibung eingesetzt werden: Der Auftraggeber definiert das Ziel, die konkrete Umsetzung wird den Bietern überlassen. Das schafft Raum für innovative Lösungen und beschleunigt den Projektverlauf.

6. Konstruktive Mitwirkung der Kommunen

Kommunen sollen frühzeitig einbezogen werden, um Konflikte bei Themen wie Lärmschutz, Denkmalschutz oder städtebaulichen Aspekten zu vermeiden. Zudem müssen sich alle Beteiligten auf wenige Planvarianten einigen, um Zeit und Ressourcen zu sparen.

Fazit: Die Zeit drängt!

Die IHKs und Neuss-Düsseldorfer Häfen betonen: „Die Zeit drängt.“ Nur durch schnelle, rechtssichere Verfahren, klare Priorisierung und konstruktives Handeln aller Beteiligten lässt sich der Modernisierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur auflösen und eine leistungsfähige, zukunftssichere Rheinquerung sichern.