Energie und Klimaschutz
NRW-Koalitionsvertrag: Pläne für Klimaschutz und Energiewende
Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und Bündnis90/Die Grünen hat im Juni 2022 einen Koalitionsvertrag beschlossen, der zum zentralen Ziel hat, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.
Die Landesregierung wird darum zeitnah ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen. Das Sofortprogramm wird unter anderem eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW enthalten, das „zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik in NRW“ weiterentwickelt wird. Die Zwischenziele für das Jahr 2030 (derzeit beispielsweise Reduktion der CO2-Emissionen um 65 Prozent) sollen im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben deutlich angehoben werden. Außerdem soll die Finanzpolitik des Landes künftig stärker auf Klimaschutz ausgerichtet werden. So soll etwa ein Klima-Check neue und bestehende Förderprogramme auf ihre Klimawirkung und Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen hin überprüfen.
Mit weiteren kurz- und mittelfristigen Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen Energie, Wirtschaft, Industrie, Wärme, Kommunen, Mobilität und Verbraucherschutz möchte die Landesregierung einen „neuen klimapolitischen Aufbruch“ einläuten.