International

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der ICC

Die weltweit führende Schiedsinstitution ist der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC: International Chamber of Commerce) in Paris. Die ICC erstellt und veröffentlicht Musterverträge, Vertragsklauseln wie Incoterms oder Schiedsklauseln und entwickelt Standards und Richtlinien für eine effiziente Abwicklung internationaler Geschäfte.

Welche ICC-Schiedsgerichtsordnung gilt aktuell?

Die neue Fassung der ICC-Schiedsgerichtsordnung (kurz: „Schiedsordnung“) ist seit dem 1. Juni 2026 gültig und verfolgt das Ziel, die Effizienz und Transparenz der Praxis zu verbessern, dabei den sich wandelnden Anforderungen der Nutzer weltweit gerecht zu werden und aktuelle Entwicklungen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu berücksichtigen.
Zu den Neuerungen gehören zum Beispiel:
  • erweiterte Offenlegungspflichten
  • beschleunigtes Schiedsverfahren zur Verkürzung des Prozesses (unabhängig vom Streitwert können Parteien dieses Verfahren vereinbaren, um ihren Streit innerhalb von drei Monaten nach der ersten Management-Konferenz beizulegen)
  • Erhöhung des Schwellenwertes für die Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren auf US$ 4.000.000.
Die seit Juni 2026 geltende Schiedsgerichtsordnung steht nachfolgend bereit:

Was sollten Unternehmen frühzeitig tun? Wo gibt es Musterschiedsklauseln?

Wenn Unternehmen eine ICC-Schiedsgerichtsbarkeit vereinbaren möchten, sollten sie in den Vertragsverhandlungen frühzeitig auf die Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel hinwirken.
In die Klausel gehört der Schiedsort, das geltende Recht, die Anzahl und das Verfahren zur Ernennung der Schiedsrichter:innen sowie eine Verfahrenssprache. Alle diese Faktoren haben Auswirkungen auf den Ablauf eines Schiedsverfahrens.

Weiterführende und länderspezifische Weblinks