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Transparenzregisterpflicht für Unternehmen in China

Ab dem 1. November 2024 tritt in China ein neues Regelwerk in Kraft, das Unternehmen zur Einreichung und Aktuali­sierung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer (Beneficial Owner Information, BOI) verpflichtet.
Diese Maßnahmen wurden von der People’s Bank of China (PBC) und der State Administration for Market Regulation (SAMR) veröffentlicht und sollen die Markttransparenz verbessern sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen.
Die vollständigen Verwaltungsmaßnahmen zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer (Measures for the Administration of Beneficial Ownership Information) stehen in englischer Sprache bereit.

Wer ist betroffen?

Die Pflicht zur Einreichung eines sogenannten BOI-Filings gilt für Unternehmen, Personengesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie andere von der PBC und SAMR festgelegte Rechtsträger.
Ausnahmen gelten für Einzelkaufleute („self-employed businesses“). Zudem sind Unternehmen von der Transparenzregisterpflicht befreit, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllen:
  • Registriertes Kapital von höchstens RMB 10 Millionen
  • Alle Anteilseigner/Gesellschafter sind natürliche Personen
Keine andere natürliche Person, außer den Anteilseignern/Gesellschaftern, kontrolliert den Rechtsträger oder erzielt Gewinne daraus.

Welche Angaben müssen gemacht werden?

Unternehmen müssen Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern machen, darunter:
  • Name,
  • Geburtsdatum,
  • Anschrift und
  • Kontaktdaten.
Darüber hinaus sind Angaben zur Höhe der wirtschaftlichen Beteiligung erforderlich.
Die Kriterien, die einen wirtschaftlichen Eigentümer definieren, sind in Artikel 6 der Verwaltungsmaßnahmen festgelegt.

Welche Fristen gelten?

Das BOI-Filing wird online durchgeführt, wobei die SAMR ein entsprechendes Filing-System bereitstellt. Neu gegründete Unternehmen sind verpflichtet, die erforderlichen Informationen entweder bei der Gesellschaftsregistrierung oder spätestens 30 Tage nach der Registrierung zu übermitteln.
Unternehmen, die vor dem 1. November 2024 gegründet wurden und ein BOI-Filing vornehmen müssen, haben bis zum 1. November 2025 Zeit, dies nachzuholen.
Bei Nichteinhaltung oder falschen Angaben können Bußgelder von bis zu RMB 50.000 verhängt werden.
Stand: 14. Oktober 2024