Unterrichtung oder Sachkunde im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO

1. Für welche Tätigkeitsfelder muss weder eine Unterrichtung noch eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO abgelegt werden?

1. Ausübung von bewachenden Tätigkeiten durch Angestellte/Mitarbeiter des Objektbetreibers
2. ausschließliche Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch Notrufzentralen, Installation von Notruf-, Alarmanlagen
3. Signalposten, sofern nicht im Zusammenhang damit weitere Aufgaben wahrgenommen werden, die als Bewachungstätigkeit einzustufen sind
4. Babysitter
5. Kinderbetreuung in Kaufhäusern
6. Kartenabreißer (ohne Zugangskontrolle und Befugnis zur Zutrittsverweigerung; z.B. bei Konzerten oder im Stadion)
7. Hostessendienst
8. Auskunftserteilung bei Messen, Informationsschaltern etc.
9. Parkplatzeinweiser/-ordner – soweit nur Zugangsberechtigung geprüft wird und geordnetes Parken ermöglicht werden soll
10. reine Fahrer- und Kurierdiensttätigkeiten (außer, es werden Personen oder besonders wertvolle Gegenstände befördert/transportiert und es ist offensichtlich bzw. vertraglich geregelt, dass auch Bewachungstätigkeiten vorgenommen werden sollen, vgl. Geld- und Werttransport)
11. Geldbe- und -verarbeitung, Geldsortierung und -konfektionierung, soweit andere
    Personen die Bewachung der Wertgegenstände übernehmen
12. Reine Schließdiensttätigkeiten /Revierfahrer, sofern ausschließlich im Schließdienst tätig

2.Wann reicht in der Regel eine Unterrichtung nach § 34 a GewO aus?

1. Geld- und Werttransporte
2. Pfortendienste, soweit eine Zugangskontrolle und nicht nur reine Informationsvergabe vorgenommen wird
3. Tätigkeit im Auslassbereich einer Diskothek, die von dem Einlassbereich getrennt ist (dort wird häufig die Verzehrrechnung kassiert)
4. Zugangskontrolle bei Gaststätten (soweit keine Diskothek, vgl. unten)
5. Zugangskontrolle mit ggf. Zutrittsverweigerung bei sonstigen Veranstaltungen (z.B. Konzerten), inkl. Durchsuchungen nach unerlaubten Gegenständen am Eingang
6. Zugangskontrolle mit ggf. Zutrittsverweigerung zum (Fußball-)Stadion
7. Posten an den Stadiontoren, die als Fluchtweg nicht verschlossen sind, der unberechtigte Zutritt jedoch verhindert werden muss
8. Bewachungspersonal direkt vor der Bühne oder vor dem Backstage-Bereich (z. B. zum Schutz der Musiker)
9. Bewachungspersonal bei Veranstaltungen direkt in den sog. Wellenbrechern, die für Ordnung sorgen und ggf. bewusstlose Besucher bergen sollen
10. Zugangskontrolle mit ggf. Zutrittsverweigerung wegen Überfüllung in Bierzelten
11. nach Dienstschluss "Revierwachmann" in verschlossenen öffentlichen Gebäuden sowie in und um abgezäunten Firmengebäuden
12. Personenschützer unabhängig von öffentlichem oder nicht-öffentlichem Verkehrsraum
13. Haushüter mit Schwerpunkt Bewachungstätigkeit
14. Tätigkeit als Museumswächter (hier sitzt die Wachperson in einem Raum, der ab und zu gewechselt wird – Hauptleistung bleibt aber die Bewachung der Museumsräume in abwechselnder Reihenfolge – also „im Stand“).

3. Wann muss eine Sachkundeprüfung nach § 34aGewO ablegt werden?

1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum und in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr
   
   Kontrollgänge:
   Wachpersonal muss einen größeren Raum durch Umhergehen oder Umherfahren bewachen. Die Bewachung besteht gerade im Kontrollgehen; nicht, wenn verschiedene Gebäude in einer Straße/Stadt (stationär) bewacht und die Wege zwischen den verschiedenen Gebäuden von Zeit zu Zeit zu Fuß oder mittels Auto zurückgelegt werden. Kontrollgänge müssen dabei die Hauptleistung der Bewachung sein. Selbst regelmäßiger Raumwechsel, z.B. im Museum (verschiedene Räume werden abwechselnd bewacht), wird in der Regel nicht als Kontrollgang eingeordnet (Achtung: Bitte bei zuständiger Behörde erkunden).
   
   Öffentlicher Verkehrsraum:
   Öffentliche Straßen, Bahnhöfe, Wege, Parkanlagen, Vorplätze von öffentlich zugänglichen Gebäuden (z.B. Rathaus u.ä.).
   
   Hausrechtsbereiche mit tatsächlich öffentlichem Verkehr:
   In den Hausrechtsbereich mit tatsächlich öffentlichem Verkehr fallen private Räumlichkeiten oder privates Gelände, die der Eigentümer der Allgemeinheit, also keinem speziell vorab feststellbaren Personenkreis, zugänglich macht.
   
   Beispiele:
   
   Aufenthaltsräume und Empfangshallen, die jedermann zugänglich sind
   (d.h. z.B. in Flughäfen: ohne Flugticket),
   Schulgebäude,
   Krankenhäuser,
   z. T. Universitäten und Kongresshallen
   und - soweit frei zugänglich
   Gerichte,
   Sportanlagen aller Art
   Einkaufszentren,
   Kaufhäuser, Geschäfte, bestimmte Ladenpassagen etc.
   
   Beispiele für sachkundepflichtige Kontrollgänge:
   
   Kontrollgänge auf U-Bahnhöfen und in S-Bahnen
   Kontrollgänge in Fußgängerzonen
   Kontrollgänge in Empfangshallen von Flughäfen etc.
   sog. Citystreifen
   Kontrollgänge in Kaufhäuser
   Kontrollgänge in Ladenpassagen
2. Schutz vor Ladendieben
   
   Hierbei handelt es sich um die sog. Kaufhausdetektive, d.h. Personal von gewerblichen Bewachungsunternehmen, das Kaufhäuser bewacht (Achtung: Die Tätigkeit von Detektiven, die bei einem Kaufhaus angestellt sind, ist keine Bewachung! Denn Angestellte in einem Kaufhaus, die die Aufgabe haben, auf die Waren aufzupassen, bewachen keine fremden Gegenstände; siehe oben unter 1.).
3. Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken
   
   Erfasst werden nur gastgewerbliche Diskotheken. Sie sind insbesondere durch groß dimensionierte Musikanlagen, eine Tanzfläche, Auftreten eines Diskjockeys, überdurchschnittliche Musikbeschallung geringes Angebot an Speisen usw. gekennzeichnet (Achtung: hier gibt es regionale Unterschiede; Gewerbetreibende sollten sich daher bei ihrer zuständigen Behörde nach der rechtlichen Einordnung erkundigen).
   
   Nicht darunter fallen gewerbliche Veranstaltungen der „mehr ruhigen Art“, also ohne Diskothekencharakter, z.B. Tanztees, Bälle, Senioren- oder Jugendtanzveranstaltungen, auch wenn sie sich nach außen als Diskotheken bezeichnen, ebenfalls nicht Nachtlokale, auch wenn sie Türsteher beschäftigen.
   
   Auch bei Einlasskontrollen von Bierzelten und anderen Festzelten ist kein Sachkundenachweis erforderlich.
   
   Hinweis: Gewerbeämter können bei Erlaubniserteilung für Diskotheken anordnen, dass die Zugangskontrolle zur Diskothek von Personal ausgeübt wird, das die Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1 Satz 5 GewO absolviert haben muss, auch wenn das Personal bei dem Diskothekenbesitzer angestellt ist. Solche Auflagen seitens der Gewerbeämter können auch bei anderen Veranstaltungen erteilt werden.
   
4. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in leitender Funktion (verkürzte Form)
   
   Die detaillierte gesetzliche Aufzählung im Gesetzestext soll alle Einrichtungen dieser Art erfassen. Unter „leitender Funktion“ sind die Personen zu verstehen, die für die Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt sind.
   
5. Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion
   
   Veranstaltungen sind organisierte Ereignisse insbesondere sportlicher, kultureller, kirchlicher, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Art, ohne Versammlung im Sinne des Artikels 8 Grundgesetz zu sein. Von einer zugangsgeschützten Veranstaltung unter freiem Himmel ist in der Regel ab 5.000 Besucher auszugehen, die dem Wachschutz besondere Qualifikationsanforderungen stellt. Unter „leitender Funktion“ sind die Personen zu verstehen, die für die Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt sind.