Reformpaket der Bundesregierung: Überfällige Schritte für die Wirtschaft bei weiter hohen Standortkosten

von Lars Fiehler | Nummer 23 vom

Die Bundesregierung hat ein 34-Punkte-Reformprogramm „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ aufgelegt, um die Wirtschaft anzukurbeln, Beschäftigte steuerlich zu entlasten und den Arbeitsmarkt sowie die Rente zukunftsfest zu machen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden hat sich insbesondere mit den geplanten Reformen auseinandergesetzt, die speziell für die sächsische Wirtschaft relevant sind. Dies betrifft vor allem Investitionen, Fachkräftesicherung, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Mittelstands.
Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden, bewertet die vorgestellten Pläne wie folgt:
Mit ihrem Reformpaket leitet die Bundesregierung überfällige und wichtige Schritte für unseren Wirtschaftsstandort ein. Dresden und Ostsachsen sollten insbesondere durch den angekündigten Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die größere Flexibilität am Arbeitsmarkt profitieren.
Von besonderer Relevanz ist dies für den Ausbau des Halbleiter-Ökosystems in der Region. Mit den Ansiedlungen und Erweiterungen internationaler Chipunternehmen sowie den zahlreichen Zulieferern, Forschungsinstituten und mittelständischen Technologieunternehmen entwickelt sich Dresden weiter zum europäischen Zentrum der Mikroelektronik. Damit die Region ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behaupten kann, benötigen Unternehmen vor allem Planungssicherheit, zügige Genehmigungen, eine leistungsfähige Infrastruktur und einen verlässlichen politischen Rahmen. Jede Beschleunigung von Verwaltungsverfahren stärkt daher nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die gesamte Wertschöpfungskette der Mikroelektronik in Ostsachsen.
Entscheidend wird sein, die angekündigten Reformen auch konsequent umzusetzen – immer verbunden mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum zu generieren. Genau diese Konsequenz muss auch der Maßstab für die angekündigte Reduzierung von Bürokratiekosten sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 hat die Regierung eine Entlastung um 16 Milliarden Euro jährlich zugesichert. Die heute vom sogenannten „Entlastungskabinett“ beschlossenen Maßnahmen summieren sich auf rund 600 Millionen Euro jährlich. Es bleibt somit noch reichlich Luft für weitere Einsparungen.
Kritisch sehe ich hingegen Maßnahmen, die die Investitionskraft des Mittelstands schwächen könnten. Wie in den meisten ostdeutschen Regionen, sind auch im Kammerbezirk Dresden viele Unternehmen als Personengesellschaften oder Einzelunternehmer organisiert. Sie finanzieren Wachstum, Innovation, Transformation und Ausbildung aus eigenen Mitteln. Da diese Betriebe der Einkommensteuer unterliegen, würden zusätzliche steuerliche Belastungen oder neue bürokratische Anforderungen die notwendige Konsolidierung und Modernisierung erschweren.
Verbunden mit weiter steigenden Sozialbeiträgen und höheren Beitragsbemessungsgrenzen wandern künftig noch mehr vom Einkommen in öffentliche Kassen, womit wir die Rolle Deutschlands, als eines der Länder mit den höchsten Arbeitskosten und Abgabenbelastungen weiter zementieren. So lassen sich weder die Abwanderung von Betrieben und Leistungsträgern stoppen noch verstärkt Investoren anlocken. An diesem Punkt, wie auch bei den Energiekosten muss es dringend Bewegung geben, um Wettbewerbsnachteile abzubauen.
Auf Anraten der Rentenkommission beinhaltet das Reformprogramm zudem Veränderungen bei den sogenannten Mini-Jobs. Auch wenn der Reformdruck hoch ist, müssen Schnellschüsse vermieden werden. Wer die Minijobs in ihrer aktuellen Form abschaffen will, muss zugleich sinnvolle Alternativen schaffen. Viele Betriebe etwa im Gastgewerbe und Handel sind auf flexible Beschäftigungsformen angewiesen, etwa für Sonderschichten in Saisonspitzen oder bei kurzfristigen Personalengpässen. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse stärker oder gar vollständig mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen, würde diese Branchen unmittelbar treffen, in denen die Personalnot ohnehin am größten ist. Das sozialpolitische Anliegen, insbesondere der Schutz von Frauen vor Altersarmut, muss ernst genommen werden, die Antwort muss aber differenzierter ausfallen als ein abruptes Ende der bisherigen Mini-Jobs. Vielmehr bedarf es neuer, kreative Lösungen – auch als Barriere gegen mehr Schwarzarbeit.