Datenschutzinformation zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Ausstellung von Carnet A.T.A./C.P.D., Ursprungszeugnissen und andere dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden ‎Bescheinigungen

Informationspflichten gemäß Artikel 13 und Artikel 14 DSGVO

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortliche nach Artikel 4 Ziffer 7 DSGVO ist die
Industrie- und Handelskammer Dresden
Hauptgeschäftsführer
Thomas Ott
Langer Weg 4
01239 Dresden
Telefon: 0351 2802-100
E-Mail: datenschutz@dresden.ihk.de

II. Kontaktdaten zum behördlichen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte ist
Korina Strnad
Langer Weg 4
01239 Dresden
Telefon: 0351 2802-194
E-Mail: datenschutz@dresden.ihk.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Ihre Daten werden für die Beantragung von Carnet A.T.A./C.P.D., Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen sowie die damit im Zusammenhang stehende Unterschriftenhinterlegung erhoben und verarbeitet.

IV. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung/Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Ihre Daten werden dafür erhoben, um ein Carnet, ein Ursprungszeugnis oder die sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen ausstellen zu können. Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 litera c, Absatz 3 litera b DSGVO in Verbindung mit dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ bzw. dem Carnet-Vertrag zwischen DIHK und IHK verarbeitet.
Folgende Daten werden (abhängig vom jeweiligen Antrag) erhoben:
  • Nachname und Vorname; Firmenbezeichnung
  • Anschrift
  • Telefon und E-Mailadresse
  • Geburtsdatum/-ort und Staatsangehörigkeit
  • Kopie des Personalausweises bzw. Reisepasses des unterzeichnenden Antragstellers – Personalausweis- und Reisepassnummer
  • Ort der Gewerbemeldung
  • Registernummer
  • Bankverbindung
  • Unterschrift
Für die elektronische Beantragung von Ursprungszeugnissen (eUZ) und Carnets ATA/CPD muss Ihr Unternehmen einen Mitarbeiter als Administrator in der jeweiligen Webanwendung benennen. Von diesem Administrator erheben wir zusätzlich folgende Daten:
  • Nachname und Vorname; Firmenbezeichnung
  • Anschrift
  • Telefon und E-Mailadresse
  • Geburtsdatum/-ort und Staatsangehörigkeit
Der jeweilige Administrator ist in der Folge identifizierbar als Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens, der berechtigt ist, für dieses Unternehmen bei der IHK Dresden elektronisch Anträge auf Ausstellung von Dokumenten für den Außenwirtschaftsverkehr zu stellen sowie als Ansprechpartner gegenüber der IHK Dresden für die von Ihnen elektronisch beantragten Ursprungszeugnissen, Bescheinigungen und Carnets ATA/CPD.

V. Webanwendung e-ATA-Portal

Über das e-ATA-Portal können Sie schnell und unkompliziert Carnets ATA/CPD beantragen. Nach Prüfung und Freigabe durch die IHK wird Ihnen das ausgedruckte Carnet zugesendet. Eine Abholung in der IHK ist ebenfalls möglich. Mithilfe von Vorlagen, Korrektur-/Kommentarmöglichkeiten sowie elektronischer Archivierung wird die Antragstellung für Unternehmen deutlich vereinfacht.
Die Webanwendung wird bei der IHK DIGITAL GmbH, Leipziger Straße 51, 10117 Berlin, gehostet.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Es werden keine personenbezogenen Daten bei dem Besuch des Portals erhoben. Die Erfassung von Daten in Logdateien, die aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere bei Cybercrime-Fällen (Abwehr von Angriffsversuchen, Missbrauchskontrolle bei Verdacht und zur Aufklärung des Verdachts einer strafrechtlich relevanten Nutzung) notwendig sind, umfassen keine Daten, die Ihnen zugeordnet werden können. Insbesondere erfassen wir keine IP-Adresse und speichern diese auch nicht ab.
Die IP-Adresse wird nur zur technischen Auslieferung des Portals an Ihren Rechner verwendet und ist technisch notwendig. Eine darüberhinausgehende Speicherung findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 litera f) DSGVO sowie § 25 Absatz 2 TDDDG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Diese Daten werden aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, von uns gespeichert; ferner zur Missbrauchskontrolle bei Verdacht und zur Aufklärung des Verdachts einer strafrechtlich relevanten Nutzung.

4. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden nach Ablauf des Zwecks gelöscht. Sofern eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist eine längere Speicherung vorschreibt, werden die Daten gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.
Zusätzliche Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in den Datenschutzhinweisen des Dienstleisters unter www.e-ata.de/DE/Docs/Datenschutzhinweise%20eCarnet.pdf

VI. Webanwendung elektronisches Ursprungszeugnis

Bei der IHK-Webanwendung Elektronisches Ursprungszeugnis handelt es sich um eine Anwendung zur elektronischen Beantragung von Ursprungszeugnissen und Bescheinigungen bei der zuständigen IHK.
Die Webanwendung wird bei der IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH, Hörder Hafenstraße 5, 44263 Dortmund, gehostet.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Mitgliedsunternehmen können Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen online beantragen und bei entsprechender Freischaltung durch die IHK auf vorbehandelten Formularen ausdrucken oder sie alternativ als PDF herunterladen. Die Unterschrift des Antragsstellers kann optimal mit digitaler Signatur oder mit Nutzerkennung durchgeführt werden. Das Unternehmen kann diese beiden Optionen frei wählen.
Sie sind gemäß dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Artikel 6 Absatz 1 S. 1 litera f) DSGVO sowie § 25 Absatz 2 TDDDG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Diese Daten werden aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, von uns gespeichert; ferner zur Missbrauchskontrolle bei Verdacht und zur Aufklärung des Verdachts einer strafrechtlich relevanten Nutzung.
Personenbezogene Daten werden nach Ablauf des Zwecks gelöscht. Sofern eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist eine längere Speicherung vorschreibt, werden die Daten gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.
Zusätzliche Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im Rahmen der Webanwendung finden Sie in den Datenschutzhinweisen des Dienstleisters unter https://euzv2.gfi.ihk.de/datenschutz

VII. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:
  1. aus dem Carnet
    • falls erforderlich an die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als national bürgender Verband.
    • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und gegebenenfalls an bevollmächtigte Dritte.
    • an die DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten statistische Daten (anonymisiert) zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets.
  2. aus dem Kautionsvertrag
    1. falls erforderlich an Euler Hermes Deutschland, Niederlassung der Euler Hermes SA.
  3. aus dem Ursprungszeugnis
    • bei Nachprüfungsersuchen ausländischer Zollbehörden an die DIHK bzw. gegebenenfalls direkt an die ausländischen Zollbehörden
    • gegebenenfalls an Ermittlungsbehörden
    • an Dienstleister der Webanwendung Elektronisches Ursprungszeugnis zur technischen Unterstützung der Abwicklung und gegebenenfalls an bevollmächtigte Dritte.

VIII. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht in Drittländer übermittelt. Eine Datenübermittlung in Drittländer erfolgt nur im Ausnahmefall, wenn Sie ein im Drittstaat ansässiges Unternehmen/Dienstleister mit der Antragstellung in Ihrem Namen beauftragen und wir die Daten ausschließlich dem im Drittstaat ansässigen Unternehmen/Dienstleister datenschutzkonform zur Verfügung stellen.

IX. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der IHK Dresden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gemäß dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen den Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“, dem Carnet-Vertrag oder der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach § 147 AO für die jeweilige Aufgabenerfüllung, d.h. für die Ausstellung zukünftiger oder die Prüfung vergangener von der IHK Dresden ausgestellter Ursprungszeugnisse oder anderer für den Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen Dokumente oder Carnets erforderlich ist.

X. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).
Darüber hinaus kann, sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung durchgeführt wird, diese jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf kann gegenüber der IHK Dresden abgegeben werden, schriftlich, per Telefax: 0351 2802-280, per E-Mail: widerrufds@dresden.ihk.de oder mit dem Widerrufsformular auf www.ihk.de/dresden/widerruf.
Zur Ausübung Ihrer Rechte steht Ihnen unsere Datenschutzbeauftragte unter den oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Dresden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Es besteht für jede betroffene Person gemäß Artikel 77 DS-GVO ein Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, wenn vermutet wird, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt. Die für die IHK Dresden zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Frau Dr. Juliane Hundert
Maternistraße 17, 01067 Dresden
Telefon: 0351 85471-101
Telefax: 0351 85471-109
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de

XI. Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling‎

Die IHK Dresden setzt keine Tools ein, die eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 DSGVO ermöglichen.
Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere über die Ihnen zustehenden Betroffenenrechte erhalten Sie unter www.dresden.ihk.de/datenschutz.