Unlauteren Handelspraktiken begegnen

Globaler und insbesondere freier Handel ist eine wichtige Triebkraft für Sachsens unternehmerischen und gesellschaftlichen Wohlstand. Doch auch weltweit lassen sich volkswirtschaftliche Wohlfahrtsgewinne durch Freihandel beobachten; die Anzahl von Haushalten, die in absoluter Armut leben, hat in den letzten Dekaden kontinuierlich abgenommen. Zwar bestehen im globalen Handelssystem Strukturen und Anbieter-Nachfrager Konstellationen, bei denen es zuVerzerrungen bzw. Ungleichverteilungen von Fairness und Vorteilsgenuss kommt, dennoch sind der konsequente Rückbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sowie die Auflösung von regulatorischen Marktzugangsbarrieren Gebot der Stunde, um den positiven Entwicklungen der Vergangenheit weiterhin Vorschub zu leisten. Fairnessverzerrungen ist im Sinne einer stabilen und nachhaltigen globalen Handelswelt angemessen zu begegnen. Insbesondere internationalen Marktteilnehmern, die zu unlauteren Handelspraktiken greifen, ist konsequent Einhalt zu gebieten. Dies gilt im Besonderen bei Fragen zu Dumpingpreisen, Sendungsmanagement um Zollgrenzen zu missbrauchen, mangelnder oder gefälschter Zertifizierung, Einfuhrschmuggel oder Unterfakturierung von Rechnungen.
Lösungsansätze sind:
  • Grundsätzlich gilt es, die europäischen Zoll- und Vollzugsbehörden personell und technisch der Herausforderungslage angepasst auszustatten. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass technische Innovationen der Nutzung bei Zollkontrollen und dem Vollzug zugeführt werden und zur rechtssicheren Anwendung kommen. Die europäischen Behören müssen der Maxime der uneingeschränkten Interoperabilität folgend vernetzt werden.
  • Bei schwerwiegenden Verstößen, die Leib und Leben bedrohen, ist die Maßnahme des Einfuhrverbotes konsequent einzusetzen. Ein Transportverbot für Waren von entsprechend auffälligen Unternehmen oder Plattformen sind ebenfalls in Betracht zu ziehen.
  • Freigrenzen für die Verzollung müssen sofort aufgehoben werden.
  • Antidumping Zölle müssen nach eingehender Prüfung eingesetzt werden.