Staatliche Förderpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und auf Wirtschaftswachstum konzentrieren

Weniger ist manchmal mehr: Zur Stärkung des Standortes sollte die staatliche Förderpolitik kritisch evaluiert und grundlegend reformiert werden.
Wesentlich für die künftige Ausrichtung ist eine klare Definition, wo Sachsen 2030 stehen will. Hierzu bedarf es einer fonds- und ressortübergreifenden Förderstrategie. Die Förderkommission II als „Kommission zur Konsolidierung von Förderprogrammen und zur Weiterentwicklung der sächsischen Förderstrategie“ hat eine Reihe von Empfehlungen formuliert, um die Wirksamkeit und Effizienz der Förderung im Freistaat Sachsen zu erhöhen. Die Wirtschaft unterstützt die Empfehlung, eine ressortübergreifende Förderstrategie „Förderagenda 2030“ zu erarbeiten, um die Zahl der Programme deutlich zu reduzieren und damit auf ein handhabbares Volumen zurückzuführen. Dies trägt zudem dazu bei, dass die Finanzierung der Programme langfristig gesichert wird.
Folgende Leitlinien sollten aus Sicht der Wirtschaft die Förderpolitik Sachsens bestimmen:
  • Ausgewogenes Verhältnis von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen
  • Förderungen nur mit dem Ziel selbsttragendes Wachstum in den Regionen zu generieren. Dauerhafte Förderungen, die Subventionen gleichkämen, ausschließen.
  • Planungssicherheit gewährleisten und sicherstellen, dass der Mittelfluss bei bewilligten Förderhilfen kontinuierlich erfolgt.
  • Investitions- und Innovationsförderung müssen die wichtigsten Säulen bleiben und sind technologie-, branchen- und regional unabhängig auszurichten.
  • Ein besonderer Schwerpunkt muss, wegen deren Bedeutung für die Wirtschaft, auf KMU gelegt werden, es gilt hierfür Gestaltungsspielräume zu schaffen und Hürden niedrig zu halten.
  • In der Forschungsförderung die wirtschaftliche Nutzbarkeit und den Wissenstransfer in die unternehmerische Praxis stets in den Fokus stellen.
  • Den grünen, digitalen und strukturellen Wandel aktiv begleiten.
    • Ausrichtung auf Vertiefung der Wertschöpfung, Energieeinsparung und CO2-Senkung
    • Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement in der kleinteilig geprägten Unternehmerschaft gezielter unterstützen
  • Sicherung der Fachkräftebasis
  • Passgenaue Förderung für eine echte Internationalisierungsoffensive die Belange von weniger erfahrenen Unternehmen genauso in den Blick nimmt wie die etablierter Unternehmen.
  • Verstärkt Gruppenprojekte unterstützen, um Unternehmen im Sinne von „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu begleiten und gleichzeitig die Vernetzung der Betriebe zu stärken.
  • Bessere länderübergreifende Abstimmung
  • Zu hohe Fördergefälle zwischen grenznahen Regionen und Regionen in den Nachbarstaaten Polen und Tschechien vermeiden.
  • sachfremde Erwägungen ausschließlich über Bonussystem integrieren und grundsätzlich Zugang zu Förderung nicht beschneiden