Planungssicherheit

Wir erwarten ebenso, dass sich die Staatsregierung und ihre Vertreter auf Bundesebene über den Bundesrat sowie Parteigremien für verlässliche Gesetzgebungen zugunsten des Wirtschaftsstandorts Deutschlands einsetzt.
Politische Adhoc-Entscheidungen mit weitreichenden Folgen bzw. kurzfristige Kurswechsel bei langjährig tradierten Positionen, wie es sie in der Vergangenheit in Berlin gegeben hat, kritisieren wir daher.
Konflikte mit dem europäischen Recht sowie zwischen Bundes- und Landesrecht sind zu vermeiden. Nur so lässt sich für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit herstellen, die für langfristige Investitionen nötig sind.
Gesetze und Verordnungen dürfen nicht über EU- oder Bundesanforderungen hinaus verschärft werden.
Zum Beispiel:
  • Mitbestimmung bei der Ausgestaltung von Sonntagsöffnungen
  • gesetzgeberische Öffnung hinsichtlich Verkaufsflächenbeschränkungen