Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Zahlreiche Vorschläge zur Umsetzung liegen bereits vor (z. B. Empfehlungen der sogenannten Hasenpflug-Kommission). Der Freistaat muss diese dringend notwendigen Veränderungen jetzt endlich umsetzen; das Thema ist im Angesicht des schnell verlaufenden Transformationsprozesses insbesondere im Energie- und Mobilitätsbereich vordringlich.

Wir fordern

Genehmigungsverfahren für eine zügige, effiziente und kostengünstige Abarbeitung jeweils an einer Stelle zu konzentrieren (One-Stop-Shop)
quantitativ und qualitativ bedarfsgerechte Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden sicherstellen
technisch-praxisorientierte Fachleute in der Verwaltung einzusetzen
Genehmigungsfiktionen und „Quick no“ häufiger anwenden
Verbindliche Bearbeitungszeiten unter Berücksichtigung der Komplexität festlegen
verkürzte Instanzenzüge und Klagebegründungsfristen
Reduzierungen von missbräuchlichen Verbandsklagen
Notwendigkeit von Gutachten kritisch hinterfragen und auf ein Minimum begrenzen