Partner in der Welt und guter Nachbar
Der EU-Binnenmarkt ist auf den Austausch von Know-how und Ressourcen mit anderen Regionen der Welt angewiesen. Der Zugang zu beidem ist und bleibt mit Wettbewerb verbunden. Um in diesem Wettbewerb besser bestehen zu können, müssen die europäischen Instrumente für den Marktzugang gestärkt werden. Deutschland und die EU müssen sich daher verstärkt für möglichst enge institutionelle Beziehungen mit der Nachbarschaft einsetzen. Grundsätzlich müssen möglichst viele Staaten eng an den europäischen Binnenmarkt herangeführt werden. Dabei sollen Qualität und Attraktivität der Partnermärkte Vorrang vor Schnelligkeit haben. Die EU muss europäische Wirtschaftsinteressen entschlossen und kohärent vertreten und flexiblere Formate, z. B. beim partiellen Zugang zum Binnenmarkt, vorantreiben.
Konkrete Ansätze sind:
- Das Global Gateway Programms mit mehr Ressourcen und einem offensiveren Auftritt auszustatten. Dabei ist es wichtig, den Zugang zum Programm für europäische KMU zu stärken. Ziel muss eine wettbewerbsfähige Alternative zur „Belt and Road“-Initiative der VR China sein.
- Partnerschaften zur Sicherung des Ressourcenzugangs sind verstärkt mit Unternehmenspartnerschaften zu verbinden. Europäisches Know-how zur nachhaltigen Ressourcennutzung und -verarbeitung ist verstärkt als attraktiver Marktzugang zu nutzen.
- Insbesondere mit den EU-Beitrittskandidaten, hier aufgrund der Marktattraktivität vor allem Bosnien und Herzegowina sowie die Ukraine, müssen die Harmonisierungen an den EU-Binnenmarkt beschleunigt und von der EU stärker unterstützt werden.