Multilateralismus fördern – WTO reformieren und wiederbeleben

Für Sachsens exportorientierte Wirtschaft sind ein weltweites Level Playing Field und Rechtssicherheit im Auslandsgeschäft von herausragender Bedeutung. Um die weitere Fragmentierung des Welthandelssystems zu überwinden sowie um Sachsens Unternehmen in der Welt Rechtssicherheit und Chancengleichheit auch ohne europäische Freihandelsabkommen zu gewährleisten, gilt es moderne globale Handelsregeln zu entwickeln. Die europäischen Staaten müssen sich daher für eine zügige Reform der WTO und eine intensivere Befassung mit internationalen Nachhaltigkeitsregeln stark machen.

Lösungsansätze sind:

Solange die Dysfunktionalität der WTO-Streitbeilegung besteht, müssen sich möglichst viele Staaten der Interimsvereinbarung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten anschließen.
Die WTO-Regeln für Industriesubventionen müssen präzisiert werden, gleichzeitig muss eine globale Einigung zum Abbau von Subventionen für fossile Energieträger vorangetrieben werden.
Die WTO muss in ihrem Wirkkreis KMU stärker priorisieren und das WTO-Regelwerk den spezifischen Herausforderungen von KMU im Welthandel folgend gestalten