KMU-Folgenabschätzung und E-Government-Tauglichkeit für Vorschriften, die Wirtschaftsunternehmen betreffen

Vor Erlass einer wirtschaftsrechtlichen Vorschrift ist die Belastung und mögliche Entlastungen vom kleinen und mittelständischen Unternehmen realistisch einzuschätzen, als Folgeabschätzungen zu berücksichtigen und Klarheit über den Vollzug und die E-Government-Tauglichkeit bestehen.
Die Instrumente zur Umsetzung sind:
  • ein Verfallsdatum für Gesetze und Vorschriften
  • eine verpflichtende „One in-one out“-Regelung zur Reduzierung der Normenfülle,
  • ein verpflichtender KMU-Test nach dem Vorbild des KMU-Leitfadens der Bundesregierung (Der Normenkontrollrat prüft ausschließlich entstehende Kosten, nicht jedoch die Auswirkung auf KMU.)
  • die landesweite Anwendung des E-Government-Prüfleitfadens von Normenkontroll- und IT-Planungsrat