Industriepolitik nachhaltig und sicher gestalten

Die europäische und damit auch die sächsische Industrie steht seit langem in einem harten globalen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Unternehmen z. B. aus den USA, der VR China und Indien erobern zunehmend Marktanteile. Was oft aggressiv politisch flankiert wird, z. B. durch Subventionen oder staatliche Versuche Normungsmacht auszuüben. Insbesondere bei wettbewerbsentscheidenden, innovativen Technologien intensiviert sich ein unfaires Marktverhalten dieser Akteure. Hinzu kommt, dass sich die Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes nicht nur im Vergleich zu anderen Weltregionen unattraktiv entwickeln. Um den sächsischen Unternehmen langfristig eine Marktstruktur zu erhalten, in der sich die besten Produkte und Lösungen in einem fairen Wettbewerb durchsetzen können, muss die EU dafür Sorge tragen, negative Einflüsse aus Drittstaaten abzuwehren und durch eigene politische Flankierung Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Zukunftsweisende nachhaltige Technologien, Industrien und Know-how müssen ebenso gezielt unterstützt werden wie die weltmarktgerechte nachhaltige Transformation der sogenannten „Old Economy“. Diese Anstrengungen müssen von Innovationsförderungen als auch robusten Maßnahmen gegen sogenannte „Technologieverluste“ und den Missbrauch von IPRs begleitet werden.