Europas Wirtschaft zukunftssicher machen
Für Europa gilt es wirtschaftliche Systeme, Fähigkeiten und Netzwerke zu entwickeln, die in der Lage sind, den in globalen Wirtschaftsbeziehungen zunehmend auftretenden exogenen Schocks zu begegnen, ihre verändernde Wirkung zu adaptieren und Europas Wohlstand zu sichern. Beispiele für derartige Schocks sind etwa die Blockaden des Suezkanals (Ever Given Ereignis 2021 / Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer durch Huthi-Rebellen seit 2023), die verminderte Schiffbarkeit des Panamakanals (Dürre 2023), die Covid-19 Pandemie und besonders die zunehmende Instrumentalisierung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten zur Durchsetzung geostrategischer Interessen durch einzelne Drittstaaten. Insbesondere KMU können als Einzelentität solche Ereignisse nur schwer überwinden. Sie sind auf einen systemischen Ansatz angewiesen. Europa muss die Vorteile seiner wirtschaftlichen Offenheit maximieren und gleichzeitig die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten minimieren, indem ein gemeinsamer strategischer Rahmen für die wirtschaftliche Sicherheit der EU geschaffen wird. Dies bedarf eines aktiven und beherzten Instrumenteneinsatzes, um die wirtschaftliche Sicherheit der EU zu schützen sowie der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnern weltweit. Gleichwohl müssen die Wahrung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen als vordringlich wahrgenommen werden.
Lösungsansätze sind:
- Die Europäische Union muss einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die wirtschaftliche Sicherheit der EU schaffen und diesen konsequent ausfüllen.
- Incentive-gesteuerten Maßnahmen (z.B. Investitionsgarantien des Bundes) müssen zur Verhinderung der Bildung von Klumpenrisiken im Investitionsgestehen stärker profiliert werden.
- Zur Steigerung der Resilienz von strategisch relevanten Technologien und Wertschöpfungsketten sind sogenannte „Local Content“ Vorschriften in Kombination mit Instrumenten wie Resilienz-Boni und/oder Resilienz-Auktionen eine angemessene und wirksame Maßnahme von welcher Gebrauch gemacht werden muss. Dies gilt gerade dann, wenn absehbare Abhängigkeiten von Drittstaaten auftreten bzw. diese für Missbrauch gefährdet sind.
- Als wirksames Instrument, um Risiken der Sicherheit der Technologie zu mindern und zur Verhinderung von Technologieverlusten, ist dem sogenannten Outbound Investment Screening besondere Beachtung zu schenken und möglichst weitreichende Harmonisierung mit dem US – amerikanischen Ansatz wohlwollend anzustreben.