Europäischen Freihandel voranbringen

Freihandelsabkommen (Englisch: Free Trade Agreement (FTA)) bilden die sicherste und für KMU am einfachsten nutzbare rechtliche Grundlage für erfolgreiche Abwicklung von Geschäften mit Drittländern. Den umfassenden Marktzugang in Drittlandsmärkte über FTAs zu ermöglichen, muss daher oberstes Gebot der europäischen Handelspolitik sein. Sächsische Unternehmen müssen auf diese Weise verlässliche Rohstoffquellen erschließen, ihre immateriellen Vermögensgegenstände im Zielmarkt sicher verwerten und ohne tarifäre sowie nichttarifäre Handelshemmnisse mit Partnern Vorort handeln können. Den Wettbewerb verzerrenden Subventionen ist ebenso angemessen zu begegnen, wie etwa Joint-Venture Auflagen und Kooperationszwängen. FTAs müssen der Notwendigkeit des Investitions- und Technologieschutzes Rechnung tragen. Ausstehende Ratifizierungen müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Bei zukünftigen FTA – Verhandlungen sollte der Abschluss von Einzelkapital in Betracht gezogen werden, um in einzelnen Handlungssektoren bereits erste Marktzugänge nutzen zu können.
Lösungsansätze sind:
  • Partnerschaften in ersten Handlungsfeldern anstreben (z.B. Rohstoffabkommen), um diese nach Inkrafttreten inkrementell weiter zu vollwertigen FTAs fortzuschreiben
  • FTAs kontinuierlich mit den politischen Initiativen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit verzahnen und den Programmzugang von KMU operativ vereinfachen
  • Den europäischen Zugriff auf zukunftsrelevante Rohstoffe durch gezielt verhandelte Partnerschaftsabkommen fokussiert vorantreiben.
  • Nachhaltigkeitsstandards in FTAs und Partnerschaftsabkommen dürfen nicht nur als Auflagenkapitel gestaltet werden, sondern müssen dazu beitragen europäische Industrie-, Prozess- und Produktstandards als Wettbewerbsfaktor global zu stabilisieren.
  • Der rasanten Entwicklung der Digitalwirtschaft folgend, müssen Abkommen die Bedürfnisse von digitalen (Industrie-) Services und Plattformgeschäftsmodellen stärker adressieren und einen simplen Marktzugang für KMU ermöglichen.