Rasante Entwicklungen – unsichere Zeiten

Die wirtschaftliche Lage der Kreisstadt, die Bedeutung künstlicher Intelligenz für die Unternehmen sowie die allgemeine Stimmung der Betriebe waren die Kernthemen beim diesjährigen IHK-Wirtschaftsgespräch in Unna.

Was die größte Gefahr sei, die von künstlicher Intelligenz ausgehe, wollte Andreas Tracz wissen, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund sowie Geschäftsführer der K&K Networks GmbH in Unna. „Wenn man nicht versteht, wie sie funktioniert und was sie kann – aber auch, welche Chancen sie bietet“, lautete die Antwort von Thomas Chmielnik, Head of AI bei dem Unternehmen AIVISOR in Unna, der sich bereits seit Jahren mit der Entwicklung und den Möglichkeiten von KI beschäftigt.

Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz war eines der vorherrschenden Themen beim Wirtschaftsgespräch Unna der IHK am 14. Mai, das in diesem Jahr im „Eventaurant Amt 31“ der Familie Kochtokrax stattfand, einem Gastronomiebetrieb mit Tanzschule. Um den rund 60 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung dieses Thema auch aus rechtlicher Sicht näher zu bringen, war mit dem Juristen Dominik Müller von der Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft ein weiterer ausgewiesener Experte vor Ort. 

Schon allein die Frage, was unter einer künstlichen Intelligenz im rechtlichen Sinne zu verstehen ist, sei komplex – und ebenso die Frage, welche urheberrechtlichen Schlüsse abzuleiten seien. Denn geistiges Eigentum etwa lasse sich nur bei menschlichen Leistungen anerkennen, nicht aber Ergebnissen einer KI. „Das kann unter Umständen bedeuten, dass eine Vertragsverletzung vorliegen kann, wenn etwa ein Werbetexter engagiert wird, aber seine Texte für den Kunden von einer KI generieren lässt“, sagte Müller. 

Verunsicherung der Unternehmen

Doch auch die konjunkturelle Entwicklung der Kreisstadt und die allgemeine Lage der Wirtschaft wurden an diesem Abend von mehreren Facetten beleuchtet. IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber hob dabei in einer Diskussionsrunde mit Bürgermeister Dirk Wigant und Uwe Ringelsiep, Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Unna, zunächst die erfreuliche Entwicklung der Ausbildungszahlen hervor: „Unna ist Spitzenreiter im Kreis – die Unternehmen bilden wieder aus wie zur Zeit vor der Corona-Pandemie.“ Allerdings zeigten Umfragen der IHK eine große Verunsicherung der Betriebe: „Mehr als 50 Prozent der 360 im März von uns befragten Unternehmen sagen: Das Klima am Standort ist wenig bis gar nicht unternehmerfreundlich.“

Das Zitat „Die Klage ist des Kaufmanns Gruß“ von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft im März – darunter auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer – bezeichnete Schreiber als unangemessen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage. Insbesondere kritisierte Schreiber die jüngste Energiepolitik des Bundes: Im Vergleich zu anderen Ländern gebe es gravierende Wettbewerbsnachteile aufgrund der hohen Energiepreise. Im Zusammenspiel mit der aktuell hohen Verunsicherung führe das zu weniger Investitionen. „Unternehmen benötigen hier mehr Planungssicherheit“, mahnte Schreiber. „Und Sie dürfen davon ausgehen, dass die IHK sich in Berlin weiter dafür stark macht.“

Geplante Gewerbesteuererhöhung 

Bürgermeister Wigant gab Einblicke zur Entwicklung der Kreisstadt und betonte, Unna sei derzeit insgesamt gut aufgestellt. „Es gibt aktuell keine Finanzprobleme“, sagte Wigant, musste sich dabei aber vor allem Rückfragen zur für 2025 geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer stellen. „Ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer das richtige Signal im Hinblick auf einen für die Unternehmen attraktiven Standort?“, fragte IHK-Vizepräsident Tracz. „Nein“, antwortete Wigant umgehend, um jedoch gleich zu ergänzen, dass die Stadt schon allein planungstechnisch aufgrund rechtlicher Vorgaben gezwungen sei, mit neuen Sätzen zu reagieren. Zudem gebe es wenig Spielraum bei den Hebesätzen der Grundsteuer B: „Keine Kommune will da 1000 Punkte überschreiten.“

Besonders positiv hob Wigant den Ausbau des Glasfaser-Breitbandnetzes, ein neues Parkleitsystem sowie die Entwicklung der Innenstadt im Allgemeinen hervor. Aufgrund verschiedener Maßnahmen sei es gelungen, die Leerstände in der City zu verringern. Im Vergleich zu anderen Städten biete Unna daher eine lebendige, attraktive Innenstadt. „Darauf kann Unna stolz sein.“

15. Mai 2024