Stellungnahme der IHK zu Dortmund

IHK-Statement zur angekündigten Senkung der Stromsteuer

Stellungnahme der IHK zu Dortmund zur durch den Koalitionsausschuss angekündigten Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2027:
„Die Senkung der Stromsteuer ist erst einmal ein wichtiger und richtiger Schritt, der Millionen Unternehmen spürbar entlastet. Weil sie erst einmal nur befristet gilt, setzt sie jedoch kein langfristiges Investitionssignal. Genau das braucht die Wirtschaft aber dringend. Dauerhaft niedrige Strompreise sind aus wirtschaftlichen Gründen, für den Klimaschutz und für die digitale Transformation für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar“, so die Einschätzung von Roland Klein, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund.
Positiv ist aus Sicht der IHK zu Dortmund, dass Wirtschaft und Verbraucher nun zunächst entlastet werden. Zudem entfallen die bürokratisch aufwendigen Nachweise für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die bereits bislang von der erhöhten Stromsteuer befreit waren. Damit die Wirtschaft dauerhaft wieder anspringt, müssen die weiteren angekündigten Reformen folgen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer warten schon zu lange auf nachhaltige Entlastungen.
Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund, betont, dass die Senkung der Stromsteuer schon lange eine Forderung der IHK-Organisation sei, zuletzt vorgelegt Ende Oktober in einem Positionspapier des Industrieausschusses, das die bestehenden Positionen der IHK zu Dortmund, insbesondere die „Resolution für die Zukunft der Industrie – Transformation mit Augenmaß“ vom 2. Dezember 2024 und die Wirtschaftspolitischen Leitlinien 2023–2027 ergänzt hatte. Ziel sei, Investitionen und Innovationen auch unter schwierigen Bedingungen zu ermöglichen. Dafür müssten Wirtschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam die Voraussetzungen schaffen.
„Wer in neue Anlagen, zusätzliche Kapazitäten oder innovative Technologien investiert, braucht verlässliche Bedingungen. Unternehmen müssen kalkulieren können, was Energie kostet, wie lange ein Verfahren dauert und ob ihre Lieferwege funktionieren. Hier erwarten wir weitere Entscheidungen, die im betrieblichen Alltag spürbar etwas verbessern“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Wir brauchen aber dauerhaft international wettbewerbsfähige Preise und stabile Rahmenbedingungen für Strom und Wärme.“
Ein staatlich gestützter Industriestrompreis könne einzelne Unternehmen vorübergehend entlasten, löse aber die strukturellen Ursachen hoher Energiepreise nicht dauerhaft. Die Energiepolitik müsse technische Möglichkeiten, Marktbedingungen und wirtschaftliche Tragfähigkeit stärker berücksichtigen und dabei dem Klimaschutz weiter Rechnung tragen. „Eine zeitweise Entlastung hilft den betroffenen Betrieben. Für langfristige Investitionen brauchen wir aber eine Energieversorgung, die insgesamt wettbewerbsfähig ist. Dazu gehört auch die Wärmeversorgung, die für viele industrielle Prozesse entscheidend ist“, so Stefan Schreiber.
19. November 2026
IV TS 72