Wirtschaft benötigt Rechtssicherheit
Ruhr-IHKs unterstützen geplante Nichtzulassungsbeschwerde des RVR
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Regionalplan Ruhr am 12. Juni 2026 für unwirksam erklärt hat, soll der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und gleichzeitig die Vorbereitungen für einen neuen Regionalplan einleiten.
Das ist der Beschluss der Verbandsversammlung des RVR, bei dessen heutiger Sitzung RVR-Direktor Garrelt Duin diese Doppelstrategie vorstellte. Der Planungs- und Verbandsausschuss des RVR hatte dies bereits in Sondersitzungen empfohlen. Breite Rückendeckung für die Pläne gibt es von den Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet (Ruhr-IHKs).
„Wer große Zweifel hat, investiert nicht”
„Eine schnellstmögliche Rechtskraft und rechtliche Klärung des Regionalplans ist von großer Bedeutung, um Planungsvorhaben und Investitionsentscheidungen im Ruhrgebiet auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen“, betont Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der derzeit im Ruhrgebiet federführenden IHK zu Dortmund. Nach Ansicht der Ruhr-IHKs stehen für die Unternehmen beim Regionalplan weniger juristische Detailfragen als vielmehr die praktischen Auswirkungen im Mittelpunkt. „Unternehmen brauchen Planungssicherheit”, macht Schreiber deutlich. Investitionsentscheidungen, Betriebsansiedlungen, Erweiterungen bestehender Standorte, Infrastrukturprojekte sowie die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen seien von verlässlichen Rahmenbedingungen abhängig. Eine ungewisse planungsrechtliche Grundlage wirke sich oftmals unmittelbar auf Investitions- und Standortentscheidungen aus. „Wer große Zweifel hat, investiert nicht”, so Schreiber.
Positiv bewerten die Ruhr-IHKs, dass der RVR ausdrücklich nicht allein auf den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens setzt, sondern bereits jetzt mit den Vorbereitungen für eine Neuaufstellung beginnt. Damit werde vermieden, dass im Falle einer endgültigen Bestätigung des Urteils erneut wertvolle Zeit verloren geht. Angesichts zahlreicher Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen und vor allem das Ruhrgebiet sei Tempo geboten. Mit Blick auf die Transformation der Industrie, die teure Energieversorgung und die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur sagt Schreiber: „Wir brauchen dringend neue Wirtschaftsflächen für Produktion und Logistik, aber auch für Rechenzentren und Zukunftstechnologien. Ein rechtssicherer Regionalplan ist die Basis für die Entwicklung dieser Flächen und damit auch für die positive wirtschaftliche Zukunft des Ruhrgebiets.”
Die Ruhr-IHKs erwarten, dass Kommunen, Land und RVR gemeinsam einen klaren und verlässlichen Fahrplan für die nächsten Schritte entwickeln. Ziel muss es sein, den Unternehmen auch während eines möglichen Übergangszeitraums Investitions- und Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine zügige und rechtssichere Weiterentwicklung des Regionalplans Ruhr zu schaffen.